Landtag (parteipolitisch) keineswegs voneinander unabhängig, sondern aneinander gekoppelt sind, weil die Mehrheitspartei im Landtag auch die Mehrheitspartei in der Regierung ist. Dies bringt gemäss Eichenberger der Regierung soviel Übergewicht, dass der Landtag Mühe bekundet, «sich der Lenkung durch die Regierung auch nur partiell zu entziehen [...]: Die funktionelle Dominanz der Regierung hat Einkehr gehalten».56 Dazu tritt die Treue der Landtagsabgeordneten zur eigenen Partei so- wohl innerhalb des Landtags als auch zu deren Regierungsmitgliedern. Allein diese Tatsache bringt zum Ausdruck, dass der Landtag im heuti- gen System kaum unabhängig von der Regierung sein kann.57 Lauth sieht gerade darin ein grosses Problem für einen parlamenta- rischen Staat: «Je enger die Bindung zwischen Parlamentsmehrheit und Regierung wurde, um so weniger konnte das Parlament als Ganzes die- ser Entwicklung entgegentreten. Die Unterscheidung von Exekutive und Legislative [...] wurde im parlamentarischen Staat durch die Hand- lungseinheit von Regierung und Parlamentsmehrheit fragwürdig.»58 Eine Analyse der Traktanden im öffentlichen Landtag bestätigt diese Handlungseinheit und damit die Vereinnahmung der Landtags- mehrheit bzw. des Landtags von der Regierungsmehrheit. So hat der Landtag im Jahr 2009 mit einer Ausnahme alle ihm zur Genehmigung vorgelegten Eingänge bzw. Vorlagen der Regierung genehmigt.59Damit nimmt der Landtag die Rolle als «zustimmende Instanz»60ein und wird zum Akklamationsorgan.61 Auch eine zahlenmässige Analyse zeugt eindeutig von einer Ver- einnahmung des Landtags. So ist der Landtag ein Milizparlament mit 25 Abgeordneten, welches – das Landtagssekretariat mit seinen 5,8 Stellen 227 
Landtag und Regierung in der  täglichen Landtagsarbeit 56 Eichenberger, Regierungssystem, S. 159. 57 Es besteht einzig die Möglichkeit, dass sich die Abgeordneten der Mehrheitspartei derart etablieren, dass sie völlig unabhängig und distanziert von ihrer Regierung agieren, was aber unwahrscheinlich ist. 58 Beyme, S. 231. 59 LTP des Jahres 2009. Im September-Landtag wurde das Initiativbegehren zur Ab- änderung des Umweltschutzgesetzes mit der Nummer 52/2009 abgelehnt und damit die Regierung beauftragt, innert der gesetzlichen Frist einen Termin für eine Volks- abstimmung anzuberaumen (LTP 2009, S. 699ff). 60 Heeb, S. 209. 61 Schurti, 1989, S. 324.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.