und präventiv eine mögliche Sanktionsverweigerung ankündigt, wird dies die bestehende Verfassungsordnung Spannungen aussetzen».11Da darüber hinaus der Regierungschef «die ihm unmittelbar vom Fürsten übertragenen Geschäfte, die Gegenzeichnung der Gesetze sowie der vom Fürsten und seiner Regentschaft ausgehenden Erlasse und Verord- nungen»12zu besorgen hat, nimmt der Landesfürst aktiv an der Tages- politik teil und hat Einfluss auf die Regierungs- und damit auf die Land- tagspolitik. Deshalb beeinflusst er auch das Agenda-Setting des Landtags und die Institution Landtag an sich. Dies bestätigt auch ein Vergleich der Thronrede mit den vom Landtag ex post behandelten Geschäfte. Es kann festgestellt werden, dass die Thronrede die zukünftigen Traktan- den des Landtags vorwegnimmt.13 Das Sanktionsrecht (Art. 65 LV)14des Landesfürststen drängt den Landtag im Gesetzgebungsverfahren in eine Art Begleiterrolle ohne endgültige Entscheidungskompetenz. Denn der Landesfürst ist «niemals verpflichtet, die Sanktion zu erteilen, er hat das – formell unbeschränkte – Recht, die Sanktion zu verweigern. Die Erteilung oder Verweigerung der Sanktion ist also Ermessenssache.»15Das Sanktionsrecht des Fürsten ist gemäss Pállinger eine «echte Prärogative»,16«entspricht einem abso- luten Veto und macht den Fürsten zu einem demokratisch nicht legiti- 214Landtag 
und Landesfürst 11 Batliner, Schichten, S. 299. 12 , 03.01.2011. 13 So nahm auch die Thronrede im Jahre 2007 die Traktanden des Landtags vorweg. Der Erbprinz: «Das Jahr 2007 könnte zu einem wichtigen Reformjahr für Liech- tenstein werden. Einige Reformen wie jene des Stiftungsrechts, des Finanzaus- gleichs, des Staatspersonalgesetzes oder des Gerichtsorganisationsgesetzes und des Richterdienstgesetzes könnten bereits dieses Jahr gelingen.» Die angesprochenen Gesetze wurden daraufhin vom Landtag tatsächlich beraten und abschliessend be- handelt: Das Stiftungsrecht am 26.06.2008 (LTP 2008, S. 1350), das Finanzaus- gleichsgesetz am 17.12.2009 (LTP 2009, S. 2154), das Staatspersonalgesetz am 16.09.2009 (LTP 2009, S. 777), das Gerichtsorganisationsgesetz am 24.10.2007 (LTP 2007, S. 2074) und das Richterdienstgesetz am 24.10.2007 (LTP 2007, S. 2050). 14 Art. 65 LV: «Ohne Mitwirkung des Landtages darf kein Gesetz gegeben, abgeändert oder authentisch erklärt werden. Zur Gültigkeit eines jeden Gesetzes ist ausser der Zustimmung des Landtages die Sanktion des Landesfürsten, die Gegenzeichnung des verantwortlichen Regierungschefs oder seines Stellvertreters und die Kundma- chung im Landesgesetzblatte erforderlich. Erfolgt die Sanktion des Landesfürsten nicht innerhalb von sechs Monaten, dann gilt sie als verweigert.» 15 Steger, S.75. 16 Hoch, S. 223.
        

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