um die Frage, «welche staatlichen Funktionen mit der Ausübung eines Abgeordnetenmandats unvereinbar sind».311Neben der politischen In- kompatibilität existiert die wirtschaftliche Unvereinbarkeit als «das Ver- bot für bestimmte staatliche Funktionäre, Positionen in der Wirtschaft zu bekleiden».312In der Schweiz etwa dürfen der Bundesversammlung unter anderem nicht angehören: «das Personal der zentralen und dezen- tralen Bundesverwaltung, der Parlamentsdienste, der eidgenössischen Gerichte sowie die Mitglieder der ausserparlamentarischen Kommissio- nen mit Entscheidkompetenzen, sofern die spezialgesetzlichen Bestim- mungen nichts anderes vorsehen» (Art. 14 lit. c CHParlG).313 Die Inkompatibilität ist in Liechtenstein durch Art. 46 Abs. 4 LV geregelt. Danach können die Mitglieder der Regierung und der Ge- richte nicht gleichzeitig Mitglieder des Landtages sein (Art. 46 Abs. 4 LV). Diese Bestimmung zielt in erster Linie darauf ab, die Gewalten- teilung gegen eine personelle Gewalten- und Funktionenhäufung zu schützen.314 Allerdings können damit Staatsangestellte im Landtag Einsitz neh- men, womit eine Vermischung der exekutiven und legislativen Gewalt stattfindet. Dies kann zu «Interessenkonflikten und einer Schwächung der Kontrolle führen».315Allgäuer nennt dazu das Beispiel eines Amts- leiters, der sich davor hüten werde, ein Thema aufzugreifen, das einen anderen Amtsleiter betreffe. Jener Amtsleiter werde nach Möglichkeit darauf verzichten, einen Berufskollegen kritisch zu hinterfragen.316Dies ist insofern zu ergänzen, dass sich ein Staatsangestellter – auch ausser- halb der Kontrollfunktion – kaum gegen die Regierung als seinen Ar- beitgeber auflehnen würde. In diesem Sinne ist die Ausarbeitung eines Gesetzes über die Un- vereinbarkeit wünschenswert.317Eine solche Regelung könnte etwa zu- sätzlich zur heutigen Regelung um die bei Stabsstellen und Amtsstellen 205 
Inkompatibilität 311 Koja, S. 173. 312 Koja, S. 173. 313 Bundesgesetz über die Schweizerische Bundesversammlung vom 13.12.2002 (CHParlG), SR 171.10 (Stand 02.03.2009). 314 Schüttemeyer, Inkompatibilität, S. 358. 315 Allgäuer, S. 386. 316 Allgäuer, S. 43. 317 Allgäuer, S. 43.
        

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