naus ist sie aufgrund von Art. 56 und 57 Abs. 2 GOLT keine besondere Kommission: Besondere Kommissionen haben gemäss Art. 55 GOLT eine vorberatende Funktion, während Parlamentarische Untersuchungs- kommissionen nach Art. 56 GOLT eine untersuchende und damit eine kontrollierende Funktion haben. Zusätzlich nennt Art. 57 Abs. 2 GOLT explizit die besonderen Kommissionen und die PUK trotz gleichem Re- gelungsinhalt: «Besondere Kommissionen (Art. 55) und Untersuchungs- kommissionen (Art. 56) können während der Mandatsdauer des Landta- ges auch tagen, wenn der Landtag geschlossen ist» (Art. 57 Abs. 2 GOLT). Zu den ständigen Kommissionen gehören die Finanzkommission, die Geschäftsprüfungskommission und die Aussenpolitische Kommis- sion, welche vom Landtag in der Eröffnungssitzung der laufenden Sit- zungsperiode gewählt werden (Art. 54 Abs. 1 GOLT). Bei der personel- len Besetzung handelt es sich in der Praxis um einen präjudizierten Akt, weil der Koalitionsvertrag zwischen den Volksparteien genau festhält, welche Partei wie viele Sitze innerhalb einer Kommission einnimmt. Da- mit werden die Kandidaten von der Partei bestimmt und dem Landtag zur «Wahl» vorgeschlagen.269Der Landtag wählt die ständigen Kommis- sionen jeweils nur für eine Sitzungsperiode, was aufgrund der damit auf- tretenden (personellen) Diskontinuität abgeschafft werden sollte.270Dies hätte zur Folge, dass statt einer Einführung von neuen Kommissions- mitgliedern in die Kommissionsarbeit zu Beginn jeder Sitzungsperiode das in den ständigen Kommissionen vorhandene Wissen kontinuierlich gesteigert werden kann.271 Die Aufgaben der ständigen Kommissionen werden von der Ge- schäftsordnung folgendermassen festgelegt: «Vorberatung und Wahr- nehmung der Geschäfte in den ihnen durch Verfassung, Gesetz oder Landtag zugeteilten Sachbereichen» (Art. 54 Abs. 2 lit. a) sowie «Unter- breitung von Empfehlungen und Stellung von Anträgen an den Land- tag» (Art. 54 Abs. 2 lit. b GOLT). Entscheidungskompetenzen kann da- bei lediglich die Finanzkommission haben, indem sie nach Art. 61 Abs. 3 GOLT vom Landtag ermächtigt werden kann, Grundstücke zu erwer- ben oder zu veräussern». 193 
Organe des Landtags 269 Koalitionsvertrag zwischen der FBP und der VU, Stand 10.03.2009, S. 10. 270 Befragung Batliner. 271 Befragung Batliner, Kaiser.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.