kolle «alle im Landtag gestellten Anträge und Beschlüsse sowie die De- batten zu enthalten» (Art. 14 Abs. 1 GOLT) haben, kann daraus der Schluss gezogen werden, dass nach momentaner Rechtslage über das ge- samte Gebaren in nichtöffentlichen Landtagssitzungen Stillschweigen zu wahren ist, weshalb Inhalt, Aussagen und Abstimmungen geheim sind. Dieser Meinung war auch der Abgeordnete Ivo Beck anlässlich der Landtagssitzung vom 06. Mai 1968, als diese Thematik bereits diskutiert wurde: «Es wurde schon gemeint, dass über das gesamte Vorbringen, sei es nun Beschluss, Antrag oder die eigentlichen Verhandlungen Still- schweigen bewahrt wird. Das ist ja gerade der Grund, warum etwas in eine nichtöffentliche Sitzung genommen wird. Man soll ja auch unter Umständen nicht wissen, wie das Abstimmungsergebnis ist.»207 Für die Abgeordneten ist es aber problematisch, wenn ein be- stimmtes Traktandum zuerst im nichtöffentlichen und daraufhin im öf- fentlichen Landtag behandelt wird, da mehrere Beratungen zur selben Sache kaum isoliert zu betrachten sind. Obwohl es die Rechtslage ver- bietet, ist es (deshalb) keine Seltenheit, dass die Abgeordneten im öf- fentlichen Landtag aus den nichtöffentlichen Landtagssitzungen zitie- ren.208Da dies nicht der Geschäftsordnung für den Landtag entspricht, sollten es die Abgeordneten unterlassen und der Landtagspräsident ein solches Vorgehen – so weit als möglich – unterbinden. 6.5Redeparlament oder Arbeitsparlament? Gemäss Moeckli werden die Parlamente aufgrund ihrer Arbeitsweise in Rede- und in Arbeitsparlamente unterschieden. «Also solche, die ihre Hauptfunktion im Schaulaufen und in der öffentlichen Präsentation von Argumenten sehen und solche, die darüber hinaus hinter verschlossenen Türen Problemlösungen diskutieren und Kompromisse erarbeiten.»209 Seiner Meinung nach sind die kantonalen (Miliz-)Parlamente der 177 
Plenum und Plenardebatte 207 LTP 1968, S. 27 f. 208 Siehe dazu die LTP des Jahres 2009. Stellvertretend für andere (LTP 2009, S. 1242): «Das Traktandum wurde gestern in der nichtöffentlichen Landtagssitzung traktan- diert und man kam zum Schluss – wenn man so viel zu diesem nichtöffentlichen Landtag sagen darf –, dass die ganze Geschichte eine Systemfrage und keine Perso- nenfrage ist.» 209 Moeckli, Funktionen, S. 3.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.