behandelnde Informationen an den Landtag weiterleitet oder wo land- tagsinterne Geschäfte oder Personalangelegenheiten besprochen wer- den.196Im Jahr 2009 liegt das Hauptaugenmerk im nichtöffentlichen Landtag auf dem Finanzplatz.197 Während die Geschäftsordnung des Landtags die Nichtöffentlich- keit dahingehend näher bestimmt, als «die Behandlung von Gesetzen und Finanzbeschlüssen, mit Ausnahme von allfälligen Vorbesprechun- gen [...] in öffentlicher Sitzung zu erfolgen» (Art. 24 Abs. 4 GOLT) hat, fehlen derartige Bestimmungen der Verfassung vollends (Art. 24 Abs. 4 LV). Somit kann die Nichtöffentlichkeit zu praktisch jedem Themenbe- reich vom Landtagspräsidenten angeordnet oder vom Landtag auf An- trag eines Abgeordneten oder eines Regierungsmitgliedes beschlossen werden. Der Zuhörerraum ist vor der Beratung und Abstimmung über einen solchen Antrag zu räumen (Art. 24 Abs. 1 GOLT). Obwohl es die Geschäftsordnung nicht bestimmt, ist es m. E. vice versa möglich, dass ein Abgeordneter im nichtöffentlichen Landtag einen Antrag stellt, um die Behandlung eines bestimmten Traktandums in den öffentlichen Landtag zu verlegen. In der Praxis ist es Usus, dass bei jeder Landtagssitzung jeweils am ersten Nachmittag für ca. zwei Stunden eine nichtöffentliche Landtags- sitzung stattfindet. Demnach werden solche Sitzungen nicht aus einem speziellen aktuellen Anlass angeordnet, sondern sind fixer Bestandteil je- der Landtagssitzung. Es steht ausser Frage, dass die Öffentlichkeit wegen überwiegender privater oder öffentlicher Interessen einzuschränken ist, beispielsweise wenn die Privatsphäre Dritter verletzt oder die Sicherheit Liechtensteins tangiert ist.198Allerdings kann der Wähler nichts vom Inhalt einer nicht- öffentlichen Sitzung in Erfahrung bringen, da deren Protokolle nur mit Bewilligung des Landtags veröffentlicht werden dürfen und die Teilneh- mer über die Verhandlungen Stillschweigen bewahren müssen, sofern der Landtag die Schweigepflicht nicht ausdrücklich aufhebt (Art. 24 Abs. 2, 3 GOLT). Somit kann der Landtag bei unbequemen Themen die Öffentlichkeit ausschliessen und dadurch der Kontrolle der Wähler ent- gehen. Da aber «die Parlamentsöffentlichkeit der Bevölkerung auch 174Arbeitsweise 
des Landtags 196 Landtag des Fürstentums Liechtenstein, S. 25. 197 Befragung Frick, Hilti. 198 Moeckli, System, S. 73.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.