Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

jedes Geschäft einer Kommission zugewiesen. Deren Sekretariate bilden den Kommissionsdienst. Sie planen die Kommissionsarbei- ten, betreuen die Kommissionen inhaltlich, organisatorisch und ad- ministrativ und beraten die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten und die Kommission in den Belangen des Parlaments.»125 In diesem Sinne sollte der Kommissionsdienst der Schweizer Bundes- versammlung zumindest zu Beginn als Rezeptionsvorlage herangezogen werden, allerdings mit dem Vorbehalt, dass er nicht nur den Kommis- sionen, sondern dem Plenum dient. Zu Beginn müsste der Parlaments- dienst vornehmlich als eine Art Rechtsdienst agieren, während er bei po- sitiver Wirkung bzw. bei Bedarf (auch in anderen Fachbereichen) konti- nuierlich auszubauen ist. Da die Fraktionen bereits heute externe Experten für Beratung oder Stellungnahmen konsultieren, für die sie vom Landtag eine kleine Entschädigung erhalten,126könnte der Ausbau dieses Instruments eben- falls zu einer Stärkung des Landtagssekretariats und damit des Landtags insgesamt führen. Dabei könnte das Landtagssekretariat jeder Fraktion – gegebenenfalls jeder Wählergruppe – (juristische) Berater zur Seite stellen, die den Fraktionen «generell bei komplexen Vorlagen oder bei Bedarf für Recherchen und die Erarbeitung von parlamentarischen Vor- stössen zur Verfügung stehen».127 M. E. ist aber dem beschriebenen Parlamentsdienst klar Vorzug zu geben, weil er verstärkt der Institution Landtag und nicht den Fraktio- nen dient und mittels eines Geschäftsreglements relativ flexibel ausge- staltet und ausgebaut werden kann. Neben der juristischen Unterstützung hätte der Parlamentsdienst eine ganz andere, nicht minder wichtige Aufgabe wahrzunehmen: die Einführung der Abgeordneten in das Landtagsmandat.128Dabei sollten den Neu-Abgeordneten die Stellung des Landtags in der Verfassung so- wie die Rechte und Pflichten der Institution Landtag als auch diejenige 154Arbeitsweise 
des Landtags 125 <www.parlament.ch/d/service-presse/parlamentsdienste/aufgaben/Seiten/ default.aspx>, 26.07.2010. 126 Befragung Kaiser. 127 Ansprache von Alterspräsident Klaus Wanger, LTP 2008, S. 7. 128 Dies wünschen sich auch die Befragten Frick, Beck.
	        

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