Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

Kommissionen, sie führen eine Dokumentation und bieten Dienst- leistungen im Bereich der Dokumentation und der Informations- technologien an, sie beraten die Ratsmitglieder, insbesondere die Präsidien der Räte und der Kommissionen in Sach- und Verfah- rensfragen, sie informieren die Öffentlichkeit über die Bundesver- sammlung und ihre Tätigkeiten, sie unterstützen die Bundesver- sammlung bei der Pflege ihrer internationalen Beziehungen, unter Vorbehalt der Zuständigkeiten von Ratsorganen besorgen sie alle übrigen Aufgaben der Parlamentsverwaltung.» Diese weitreichenden Aufgabenbereiche werden von den einzelnen Par- lamentsdiensten wahrgenommen. Dazu zählen etwa Generalsekretariat, Dienst für Information und Kommunikation, Dokumentationsdienst, Rechtsdienst und Kommissionsdienst.123 Für Liechtenstein ist m. E. der Schritt von einem Landtagssekreta- riat mit 5,8 Stellen zu mehreren Parlamentsdiensten zu gross. Vielmehr sollte das Landtagssekretariat als Parlamentsdienst gestaltet werden, der sich ein Reglement und damit spezialisierte Abteilungen geben kann. Die zu Beginn wichtigste Aufgabe wäre die erweiterte Informationsbe- schaffung und Beratung in Fachfragen, um als Gegenpart zur Regierung die Landtagsarbeit bzw. den politischen Prozess zu bilden und zu för- dern. Denn «die Abgeordneten sind weitgehend auf die Informationen durch die Regierung angewiesen. Für eigene Abklärungen fehlt die In- frastruktur und meistens auch die Zeit.»124 Deswegen sollte der Parlamentsdienst über die bereits jetzt dem Landtagssekretariat obliegenden Aufgaben Abklärungen in Rechts-, Sach- oder Verfahrensfragen, auch mittels externer Gutachten, durch- führen. Wird dieses Anforderungsprofil mit den einzelnen Parlaments- diensten der Bundesversammlung verglichen, dann entspricht deren Kommissionsdienst weitestgehend den für Liechtenstein notwendigsten Bedürfnissen. Sein Aufgabenbereich ist wie folgt umschrieben: «Nicht alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier können sich mit jeder Vorlage umfassend auseinandersetzen. Zahl, Komplexität und Vernetzung der Geschäfte nehmen ständig zu. Deshalb wird 153 
Landtagssekretariat 123 <www.parlament.ch/d/service-presse/parlamentsdienste/aufgaben/Seiten/default. aspx>, 26.07.2010. 124 Allgäuer, S. 54 ff.
	        

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