tagsbüro gerade bei der Traktandierung von Geschäften von der Regie- rung vereinnahmen lässt, indem es diese zu knapp – das heisst ohne Ein- haltung der Drei-Wochen-Frist (Art. 18 GOLT) – traktandiert.103Zu- dem nimmt es Vorlagen der Regierung, welche noch nicht umgesetzt sind, rein nach dem Titel und ohne Kenntnis des Inhalts auf die Trak- tandenliste.104Solche Vorlagen der Regierung sollte das Landtagsbüro nicht durch eine Traktandierung gutheissen, sondern es sollte sie selbst- bewusst zu einem späteren Zeitpunkt – wenn die Vorlage ausgearbeitet ist – auf die Traktandenliste setzen. Damit wäre den Abgeordneten und dem Landtag insgesamt gedient. Die Regierung legt dem Landtag in den seltensten Fällen alle In- formationen vor, die ihr selbst zur Ausfertigung einer Vorlage zur Ver- fügung standen. Die Abgeordneten Batliner, Wolff, Frick und Kaiser sind der Meinung, dass die Regierung dem Landtag solche Informatio- nen (Stellungnahmen, Gutachten, Expertisen, usw.) bewusst vorenthalte. Somit hätten die Abgeordneten keine Kenntnis über Informationen, weshalb sie der Landtag auch nicht von der Regierung einfordern könne.105Der Abgeordnete Wendelin Lampert: «Und man kann halt nur die richtigen Fragen stellen, wenn man auch entsprechende Informatio- nen erhält. Man sagt ja nicht umsonst, dass man im Prinzip mit einer ge- zielten Fragestellung auch die Antwort provozieren kann, aber dazu braucht man gewisse Informationen.»106Und der Abgeordnete Pepo Frick: «Die Kosten für Expertisen und Gutachten wachsen steil an. Iro- nischerweise bekomme ich als Landtagsabgeordneter keine Einsicht in diese Gutachten und Expertisen. Logischerweise verliert die Volksver- tretung mehr und mehr an Einfluss.»107 Das Land Liechtenstein hat für Experten und Gutachten im Jahr 2008 CHF 6,7 Millionen ausgegeben, folglich mehr Geld als für den ge- samten Landtag (CHF 4,2 Millionen).108 Pointiert zitierte Waschkuhn zu dieser Lage der Abgeordneten den Bundestagsabgeordneten Skarpelis-Sperk: «Wir [...] bieten schon ein 149
Landtagsbüro 103 Befragung Batliner, Beck. 104 Befragung Kaiser. 105 Befragung Batliner, Wolff, Frick, Kaiser. 106 LTP 2009, S. 675. 107 LTP 2009, S. 869. 108 Landtag, Regierung und Gerichte 2008, S. 438.
