Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

ner sind Unterschriften von stellvertretenden Abgeordneten auf par - lamentarischen Eingängen nicht zu berücksichtigen (Art. 35 Abs. 3 GOLT). 3.5Parlamentarische Stellvertreter in Delegationen und  Kommissionen? Im derzeitigen Landtagsprozess werden regelmässig stellvertretende Abgeordnete in Delegationen als Vollmitglieder oder als Delegationslei- ter bestellt.87Es stellt sich nun die Frage, ob es der Verfassung entspricht, dass stellvertretende Abgeordnete zwar nicht in Kommissionen, aber in Delegationen bestellt werden. Die Verfassung bestimmt in Art. 49 Abs. 4 deutlich, dass stellver- tretende Abgeordnete in nur einem Fall am Landtagsgeschehen aktiv teilnehmen dürfen: «Die stellvertretenden Abgeordneten haben [...] an einzelnen oder mehreren aufeinanderfolgenden Sitzungen [...] teilzu- nehmen.» Diese Bestimmung belegt, dass stellvertretende Abgeordnete von der Mitarbeit in Kommissionen und Delegationen ausgeschlossen sind, weil Kommissions- und Delegationssitzungen keine «ordentli- chen» Sitzungen im Sinne des Art. 49 Abs. 4 LV sind. Nach der Verfas- sung gibt es deshalb «eine Stellvertretung nur für den Landtag als sol- chen».88Waschkuhn beurteilt die Bestellung von stellvertretenden Abge- ordneten in Delegationen als «paradox».89 Es können weitere Argumente vorgebracht werden, die dies unter- streichen. So verstösst eine Direktwahl gegen das verfassungsmässige Stellvertretungsprinzip, da einem Stellvertreter die Legitimation zur Ausübung eines ordentlichen Mandats fehlt, indem er bei den Landtags- wahlen vom Volk nicht direkt gewählt wurde. Denn eine direkte Einset- 142Zusammensetzung 
87 Folgende parlamentarische Stellvertreter sind Mitglied einer Delegation (<www. landtag.li>): Büchel Helmuth (Parlamentarierkomitees der EFTA- und EWR-Staa- ten, Stellvertreter), Marion Kindle-Kühnis (Parlamentarierkomitees der EFTA- und EWR-Staaten, Stellvertreterin), Hubert Lampert (Parlamentarische Versammlung der OSZE, Delegationsleiter), Dominik Oehri (Parlamentarier-Kommission Boden- see, Mitglied), Leander Schädler (Parlamentarische Versammlung des Europarates, Stellvertreter), Stefan Wenaweser (Interparlamentarische Union IPU, Stellvertreter). 88 Batliner, Zur heutigen Lage, S. 68. 89 Waschkuhn, 1994, S. 126.
	        

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