Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

Nicht nur die zeitliche Beanspruchung, sondern auch die zuneh- mende fachliche Komplexität der einzelnen im Landtag zu behandeln- den Themen gestaltet das Landtagsmandat als schwierig. Häufig können die Abgeordneten den an sie gestellten Aufgaben nicht gerecht werden. So der Abgeordnete Wendelin Lampert: «Ich als Milizparlamentarier fühle mich überfordert», und auch der Abgeordnete Elmar Kindle sieht sich «als Miliz-Parlamentarier mit dieser Datenmenge komplett überfor- dert».12Diese Beispiele sind keine Einzelfälle und belegen die zeitweilige Ratlosigkeit der Abgeordneten. 1.2Berufsparlament? An dieser Stelle werden die Vor- und Nachteile einer Abschaffung des Milizsystems zugunsten der Einführung eines vollamtlichen Landtags erörtert. Als Vorteil eines Berufsparlaments kann vorgebracht werden, dass das Landtagsgebaren in einem vollamtlichen Landtag sowohl in zeitli- cher als auch in fachlicher Hinsicht insgesamt professioneller abläuft, da komplexe Sachthemen und grosse politische Zusammenhänge von Be- rufsabgeordneten effizienter wahrgenommen werden können. Ein Be- rufsparlament hätte aber staatspolitisch einschneidende Veränderungen zur Folge: «Ein Berufsparlament benötigt zur Erfüllung seiner Aufgaben einen entsprechenden ‹Apparat›, eine entsprechende Infrastruktur. Ein Ausbau der parlamentarischen Hilfsdienste zu einer eigentlichen parla- mentarischen ‹Gegenverwaltung› wäre wohl unumgänglich.»13Ebenso müssten die Fraktionen über bedeutend grössere Mitarbeiterstäbe verfü- 125 
Milizparlament Abgeordneten: Wir sind ein Milizparlament und ich habe in den letzten vier Jahren persönlich erlebt, dass die Belastung an die Grenze geht oder bereits eine Grenze überschritten hat. Ich glaube, dass man hier in Zukunft wirklich mehr Unterstüt- zung von aussen bekommen muss, sonst werden sich immer weniger Leute bereit- finden und in der Lage sehen, ein solches Mandat zu übernehmen» (LTP 1996, S. 2427). Und der Landtagsvizepräsident Otmar Hasler meinte: «Es ist klar, dass je nach Aufgabenstellung und Komplexität der Aufgaben weitere Reformschritte in Zukunft zur Diskussion stehen werden» (LTP 1996, S. 2426). 12 Die Zitate sind dem LTP 2009, S. 266 bzw. 276 zu entnehmen und stammen von den Abgeordneten Wendelin Lampert (S. 266) bzw. Elmar Kindle (S. 276). 13 Marti, S. 106.
	        

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