Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

7.Die Parteimedien Unter «Parteiorgan» können zwei verschiedene Bereiche verstanden werden: Einerseits die verschiedenen Gremien einer politischen Partei, wie zum Beispiel der Vorstand, und andererseits die Medien einer poli- tischen Partei, insbesondere die Parteizeitung.243An dieser Stelle wird auf diese medialen Organe der liechtensteinischen Parteien eingegangen. In der Regel wird eine Parteizeitung von einer bestimmten politi- schen Partei herausgegeben. Darin widerspiegelt sich die Hauptaufgabe eines Parteimediums. Diese liegt darin, Informationen und Meinungen der Partei nach aussen zu tragen. Die beiden Grossparteien werden von jeweils einer Landeszeitung unterstützt: die Fortschrittliche Bürgerpartei vom «Liechtensteiner Volksblatt» und die Vaterländische Union vom «Liechtensteiner Vater- land». Die Freie Liste bedient sich ihres Parteiblatts «FL-Info», mit wel- chem sie einerseits Werbung in eigener Sache macht und andererseits ihre Meinung kundtut und auf Missstände hinweist. Demnach ist diese Publikation unbestritten als mediales Parteiorgan anzusehen. Ob nun die Landeszeitungen in ähnlichem Ausmass der Partei dienen und eben- falls zu 100 Prozent Parteiorgane sind, muss erst erläutert werden. Das Liechtensteiner Vaterland und seine Magazine gehört ebenso zur Vaduzer Medienhaus AG wie die Sonntagszeitung «Liewo», die Wirtschaftswochenzeitung «Wirtschaft regional», das Kultur-Monats- magazin «KuL», die Internet-Plattform «Vaterland online» und die «LiePlakate».244Es lässt sich klar festhalten, dass das Liechtensteiner Va- terland zu 100 Prozent Parteiorgan der Vaterländische Union ist, was Verlagsleiter Daniel Quaderer in der Vaterland-Ausgabe vom 24.6.2009 bestätigte: «Die Vaduzer Medienhaus AG ist eine gewinnorientierte und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterworfene Unternehmung. Sie gehört zu 100 Prozent der Stiftung Vaterländische Union und hat dieser in den letzten Jahren zugunsten der Vaterländischen Union massgebliche Mittel zur Finanzierung der Partei ausschütten können.»245 114Wählergruppen, 
Parteien und deren Rolle im Staat 243 Nohlen, Partei, S. 628 ff; Koja, S. 235 f. 244 Liechtensteiner Vaterland, 24.06.2009, S. 3; anlässlich eines Artikels von Verlagslei- ter Daniel Quaderer zum Führungswechsel im Vaduzer Medienhaus. 245 Liechtensteiner Vaterland, 24.06.2009, S. 3.
	        

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