Volltext: Rechtliche Ausgestaltung, Arbeitsweise und Reformbedarf des liechtensteinischen Landtags

auch deren Positionen in der täglichen Landtagsarbeit belegen. Dies be- stätigt auch eine Studie, welche «die Positionierung der Landtagskandi- dierenden 2009» untersuchte: «Die Kandidierenden von Fortschrittli- cher Bürgerpartei und Vaterländischer Union sind im Schnitt weitge- hend identisch ideologisch positioniert.»208Passend hierzu war bereits 1986 in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen: «Die objektive, verglei- chende Betrachtung der roten und der schwarzen Partei Liechtensteins vom Ausland her wird dem farbenblinden Betrachter am besten gelin- gen.»209Unterstrichen werden diese Ausführungen durch den Koaliti- onsvertrag zwischen den beiden Volksparteien: «Beide Koalitionspartner vertreten eine Politik, die der gesell- schaftlichen, ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit ver- pflichtet ist. Die Umwelt- und Energiepolitik trägt internationalen Entwicklungen Rechnung, berücksichtigt aber auch die Eigenhei- ten des liechtensteinischen Lebensraumes sowie die Erfordernisse eines qualitativen Wirtschaftswachstums. Zum Koalitionspro- gramm gehört auch die Sicherung eines soliden Finanzhaushalts des Landes. Die Koalitionspartner Vaterländische Union und Fort- schrittliche Bürgerpartei stehen gemeinsam für ein zukunftsgerich- tetes und sich kontinuierlich erneuerndes Liechtenstein.»210 Die Volksparteien betreiben eine Politik der Konsenssuche und Kom- promissfindung. Das heisst, dass sie darauf achten, die Gunst des Volkes zu gewinnen, indem sie keine Extrempositionen einnehmen und gleich- zeitig die Interessen der breiten Masse aufzugreifen versuchen. Damit greifen gerade die Volksparteien «jene Forderungen auf, die Unterstüt- zung, das heisst Wählerstimmen, verheissen».211Damit betreiben die Volksparteien eine opportunistische Politik. Werden dagegen die Statuten der Freien Liste betrachtet, dann ist die Nichtnennung der Monarchie gegenüber den Statuten der Volkspar- 107 
Programme der Parteien ranz und Achtung unter Respektierung demokratischer Entscheide und geltender Rechtsvorschriften, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit.» 208 Frick, S. 58. 209 Neue Zürcher Zeitung, 25./26.01.1986, Nr. 20, S. 36. 210 Koalitionsvertrag, zwischen der Vaterländischen Union (VU) und der Fortschrittli- chen Bürgerpartei (FBP), Stand 10.03.2009, S. 2 f. 211 Moeckli, Funktionen, S. 4.
	        

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