Issue „Bankkundengeheimnis“
„Das Bankkundengeheimnis, wie es in der Schweiz und in Liechtenstein gesetzlich normiert
und strafrechtlich bewehrt ist, ist keine Gewinn maximierende Schlaumeierei, sondern der
Ausdruck einer freiheitlich-liberalen Staatsphilosophie, die das Individuum höher wertet als
den Staat, Freiwilligkeit höher als den Zwang und Unterschiede der Ideen, Temperamente,
Fähigkeiten, Neigungen und Lebensumstände, aber auch der Einkommen und Vermögen
höher als Gleichförmigkeit“, fasste die NZZ vom 1./2.3.2008 (S. 23) in ihrem Artikel „Das
Bankgeheimnis ist keine Schlaumeierei“ zusammen.
Mit dem Thema Bankkundengeheimnis ist auch eng das Thema der Liechtensteiner
Stiftungen verbunden. Hier gibt es viel Unwissenheit bzw. nur Halbwissen. Die FAZ
(20.2.2008, 2) war eine der ganz wenigen Medien, die unter dem Titel „Wo das Sofa steht,
müssen Steuern bezahlt werden“ einen ausgewogenen Sachartikel dazu schrieb. Der Beitrag
verweist auf die Risiken und Vorteile des Liechtensteiner Steuerrechts und darauf, dass
Liechtensteinische Stiftungen nicht „automatisch mit Steuerhinterziehung gleichgesetzt“
werden dürfen.
Die FAZ gibt ein mit Regierungschef Hasler geführtes Interview am 22.2.2008 an
prominenter Stelle (S. 1 und 4) mit den Titeln „Privatsphäre bleibt fundamentales Recht“ und
„Ich stehe zu unseren Stiftungen“ wieder.
Issue „Funktionierender Rechtsstaat Liechtenstein“
Unmittelbar nach der Pressekonferenz von Erbprinz Alois und Justizminister Tschütscher am
19. Februar dominieren zwei wesentliche Aspekte die Agenturmeldungen und in weiterer Fol-
ge die Printmedienberichterstattung:
> Liechtenstein pocht auf seine Unabhängigkeit als souveräner Staat und aktives, zuver-
lässiges und berechenbares Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft. Das
Land verwahrt sich gegen eine Kampagne, wie sie zu der Zeit von Deutschland ge-
führt wird.
> Liechtenstein verfügt über wirksame Kontrollmechanismen zum Schutz gegen Steuer-
hinterziehung und wird diese weiter verfeinern. Weitere MaDnahmen seien schon ge-
plant und werden beim Besuch von Regierungschef Hasler tags darauf in Berlin auch
Thema sein.
Das Thema bzw. die Frage: „Wie funktioniert ein Kleinstaat mit 35.000 Einwohnern, also der
Größe einer deutschen Kleinstadt?“ kommt in den zahlreichen Interviews immer wieder auf
und ist Gegenstand der Hintergrundberichterstattung über das Fürstentum Liechtenstein, die
von Journalisten verfasst werden, die sich erstmals physisch im Fürstentum aufhalten und so
ein authentisches Bild von der Lage, vom Land und seiner Bevölkerung erhalten. Die meisten
sind bass erstaunt über das, was sie vorfinden und revidieren ihre bis anhin gehegten Meinun-
gen und Vorurteile.
So beschrieben unterschiedliche Medien die innenpolitische Lage in Liechtenstein und
skizzierten ein Stimmungsbild: „Stille Älpler“ (Die Zeit, 21.2.2008, 21), „Galgenhumor im
Fürstentum“ (Die Welt, 21.2.2008, 3). Andere Medienberichte versuchen ein allgemeines
Bild des ansonsten wenig bekannten Fürstentums zu zeichnen: „Mehr Bankkunden als
65
