Volltext: Liechtenstein und die deutsche Steueraffäre:

„Er (Anm. d. Autorin: gemeint ist der BND-Informant) hat diese Vertrauensstellung dazu aus- 
genützt, Kundendaten an sich zu bringen.“ (Bild-Zeitung, 20.2.2008, 2) 
Aus weiteren diversen Zitaten sind die Interessen der deutschen Seite, allen voran Bundes- 
finanzminister Peer Steinbrück, und das Ziel der medialen Angriffe ersichtlich: „Das war das 
Geschäft meines Lebens. Gut vier Millionen Euro Investition und erwartete 300 Millionen 
Euro Ertrag.“ (Frankfurter Rundschau, 1.3.2008, 6-7) „Wir haben eine zweite Liechtensteiner 
Bank im Visier.“ (ein Staatsanwalt, dpa-AFX, 24.2.2008) Der gesamte Fall war von dieser 
Seite offensichtlich gut vorbereitet worden: „Beweismaterialien sind von ungewöhnlicher 
Qualität [...] Den meisten Beschuldigten ist angesichts der Aussagekraft der Unterlagen klar, 
dass Leugnen nichts bringt [...] Keinerlei Anhaltspunkte, dass das vom BND von einem 
Informanten gekaufte Datenmaterial rechtswidrig sein könnte. [...] Wir haben dies vorher sehr 
sorgfältig geprüft.“ (Generalstaatsanwalt in Hamm, Manfred Proyer, SZ, 27.2.2008, 1) 
Freude über den Erfolg der groB angelegten Ermittlungen und Neid bei Kollegen über diesen 
Erfolg liegen nahe beieinander. So meinte ein Einsatzleiter in der Zeitschrift Capital vom 
28.2.2008 (S. 22): „Bisweilen wollen die Kollegen zu viele Fälle an einem Tag machen, weil 
es so einfach geht. [...] als wenn man zu Oma Schmitz geht und ein unversteuertes Sparbuch 
findet.“ Am gleichen Tag zitiert die FTD (S. 11) den Justizsprecher der Staatsanwaltschaft I 
in München auf die Frage nach dem von Liechtenstein an Deutschland gestellten Rechts- 
hilfeersuchen: „Die Federführung in dem Fall hat Bochum, aber vielleicht glauben sie, wir 
seien zuständig, weil der BND hier sitzt.“ 
— Fazit: Die Staatsanwaltschaft Bochum und in der Folge auch die anderen Staatsanwalt- 
schaften waren nicht nur inhaltlich proaktiv, sondern auch in ihren medialen Auf- 
tritten, gaben anfangs mit ihren Aussagen den Ton der Auseinandersetzung vor. 
Als zweite Interessengruppe kann die Finanzöffentlichkeit in Deutschland und Liechten- 
stein, aber auch der Schweiz, ausgemacht werden. Dazu gehören der Liechtensteinische 
Bankenverband (LBV), der Bundesverband deutscher Banken, die Schweizer Bankiers- 
vereinigung, die Eidgenössische Bankenkommission, einzelne Banken in Deutschland und 
Liechtenstein, bei letzteren insbesondere die vom Datendiebstahl betroffene Liechtenstein 
Global Trust (LGT). Je nach persönlicher Betroffenheit bringen sie ihre Meinung zu den 
Vorgängen aus Distanz zum Ausdruck, z.B. „Jeder einzelne Bürger muss mit sich selbst 
ausmachen, was er zu tun oder zu lassen hat. Wir sind keine Polizei.“ (Stiftungspräsident der 
LGT-Bank, Prinz Philipp von und zu Liechtenstein, in: Die Welt, 21.2.2008, 3) oder nützen 
die Gelegenheit, um auf seit langem bekannte, aber nicht breit publik gewordene Zustände 
hinzuweisen, z.B. „Die Punkte, die Frau Merkel angesprochen hat, sind nicht neu [bzgl. 
Umsetzung der Dritten EU-Geldwäscherei-Richtlinie, Abschluss eines Betrugsbekämpfungs- 
abkommens etc.] Das alles läuft schon seit Jahren. Die Verfahren werden angesichts der 
Situation höchstens beschleunigt.“ (Geschäftsführer des LBV, Michael Lauber, FTD, 
22.2.2008, 12). Die Interessen werden klar zum Ausdruck gebracht, auch über Staatsgrenzen 
hinweg: „Die Rechtslage ist klar, es gibt ein Bankgeheimnis und ein Steuerabkommen.“ 
(Sprecher der Eidgenössischen Bankenkommission, Alain Bichsel, Die Welt, 21.2.2008, 3), 
oder „Die Steuerehrlichkeit liegt beim Kunden.“ (ein Sprecher des Bundesverbands Deutscher 
Banken, Die Welt, 28.2.2008, 12). 
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