Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/96/
Dem grundrechtlichen Gesetzesvorbehalt und den Grundrechts- schranken-Schranken67unterworfen sind allerdings nur 
Grundrechtsein- griffe. Der abwehrrechtliche Grundrechtsschutz wird nur dann akti- viert, wenn es zu schutzgutverkürzenden oder sonstwie nachteiligen Einwirkungen der grundrechtsverpflichteten Staatsgewalt68auf den Schutzgegenstand eines Abwehrrechts kommt. Derartige Einwirkungen stellen potentielle Grundrechtsverletzungen dar. Lassen sich die Grund- rechtsbeeinträchtigungen nicht nach Massgabe von Grundrechtsschran- ken und Grundrechtsschranken-Schranken rechtfertigen, steht definitiv fest, dass das Grundrecht verletzt worden ist.69 Abzugrenzen sind derartige Grundrechtsbeeinträchtigungen (Grundrechtseingriffe) von der blossen Grundrechtsausgestaltung. Hier geht es nicht um eine schutzgutverkürzende Intervention des Staates, sondern darum, dass verfassungsnormativ geschützte Verhaltensweisen durch legislative «Ausübungshilfen» erst ermöglicht werden. Die ab- wehrrechtliche Dimension der Grundrechte wird dadurch nicht berührt. Die Grundrechtsausgestaltung betrifft im Wesentlichen sog. kompeten- zielle Freiheiten und deren leistungsrechtliche Dimension.70 2.Anforderungen an die gesetzliche Regelung 2.1Formelle Anforderungen: das Gesetz als formelles Gesetz Die hohe Wertschätzung des durch ein demokratisch legitimiertes Ver- fahren hervorgebrachten Gesetzes als eines zuverlässigen Hüters der Grundrechte manifestiert sich vor allem in den älteren Entscheidungen des Staatsgerichtshofs zu Art. 36 LV. Noch Ende der 1950er Jahre vertrat das Verfassungsgericht die Auffassung, Einschränkungen der Handels- und Gewerbefreiheit seien nur zulässig durch Gesetz, nicht aber auf- grund eines Gesetzes durch Rechtsverordnung.71Diese Position hat der 96Wolfram 
Höfling rechtliche Positionen des Bürgers dürfe nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden, zum traditionsreichsten Gut der Grundrechtslehre gehöre (S. 105). 67Dazu unten Rz. 39 ff. 68Dazu Höfling, Adressaten der Grundrechte, in diesem Buch S. 41 ff. 69Siehe hierzu nur Sachs, Verfassungsrecht, S. 100 ff. 70Näher hierzu Höfling Wolfram, Vertragsfreiheit, Heidelberg 1991. 71Siehe Entscheidung vom 27.3.1957, ELG 1955–1961, S. 121 (124); Entscheidung vom 1.9.1958, ELG 1955–1961, S. 125 (129). 
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