Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/89/
eingeschränkt werden müssen, um das Zusammenleben der Menschen, welches durch den uneingeschränkten Gebrauch der Grundrechte un- möglich wäre, möglich zu machen».23Damit rücken die 
Grundrechts- schrankenin den Mittelpunkt des grundrechtsdogmatischen Interesses. 1.1Zum Begriff der Grundrechtsschranken Der Terminus der Grundrechtsschranken verweist auf Grundrechtsbe- grenzungen, welche die auf der Grundrechtstatbestandsebene gewähr- leistete prima-facie-Freiheit24auf der Ebene der weiteren grundrecht - lichen Massstabsbildung auf das im Ergebnis gewollte Mass zurück - führen.25 Grundrechtsschranken (Grundrechtsbegrenzungen) sind termino- logisch zu unterscheiden26von tatbestandlichen Grenzen (sog. negativen Tatbestandsmerkmalen) einerseits und den konkreten Grundrechts - beschränkungen andererseits, die insbesondere als Grundrechtsein - griffe nur nach Massgabe der Grundrechtsschranken legitimiert werden können.27 Grundrechtsschranken sind damit die 
negative Seite der Grund- rechtsnorm,deren positive Seite der Grundrechtstatbestand ist.28Was dieser prima facie erlaubt, verdichtet sich erst dann zu einer definitiven Rechtsposition, wenn nicht eine den Grundrechtsschranken-Schran- ken29gerecht werdende Beschränkung nach Massgabe einschlägiger Grundrechtsschranken zum Ausschluss des grundrechtlichen Schutzes führt.3089 
Schranken der Grundrechte 23So StGH, Entscheidung vom 27.3.1972, Erw. 3, LEG 1967–1972, S. 270 (274). 24Mit dem Begriff des prima-facie-Schutzes ist Folgendes gemeint: Wenn ein mensch- liches Verhalten den Schutzbereich eines Grundrechts verletzt, ist es zunächst ein- mal («prima facie»), d. h.: ohne dass hier schon Grundrechtsschranken Berücksich- tigung fänden, erlaubt; dazu Alexy, Grundrechte, S. 262 ff.; Höfling, Grundrechts- interpretation, S. 176 (183 f.); ferner schon Schwabe, Grundrechtsdogmatik, S. 152. 25Dazu eingehend Sachs Michael, in: Stern, Staatsrecht Band III/2, S. 225 ff. 26Zu der terminologischen Vielfalt siehe etwa Merten, Grenzen, Rz. 1 mit zahlreichen Nachweisen; ferner auch Hermes, Grundrechtsbeschränkungen, Rz. 4. 27Zur Differenzierung siehe hier nur Sachs, vor Art. 1 Rz. 96 ff., in: ders., Grundge- setz Kommentar. 28Höfling, Bauelemente, S. 347. 29Dazu noch unten Rz. 39 ff. 30Hierzu vor allem Alexy, Grundrechte, S. 254 (257, 272 f.); vgl. auch Bolz, Grund- rechte, S. 78 ff.8910
        

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