Volltext: Grundrechtspraxis in Liechtenstein

Fernsehrichtlinie 89/552/EWG vom 3. Oktober 1989 zugrundeliegende Sendestaatsprinzip im Kontext der grenzüberschreitenden Sendung 
von hardcore-pornographischen Filmen auszulegen. Er bezog sich sowohl auf die in Art. 1 der Konvention garantierte 
Freiheit der Meinungsäusse- rungals auch, hinsichtlich der Schranken dieser Freiheit, auf das Grund- satzurteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs im Fall 
Han - dyside.211In Rs. E-2/02 
Bellona212hielt der Gerichtshof im Zusammen- hang mit einer gegen eine Beihilfeentscheidung der ESA gerichteten Nichtigkeitsklage fest, dass der 
Zugang zu den (europäischen) Gerichten ein grundlegendes Element der EWR-Rechtsordnung darstellt, das aber den Bedingungen und Beschränkungen unterworfen ist, die aus dem EWR-Recht folgen. Das bislang wichtigste Urteil mit Grundrechtsbezug erliess der EFTA-Gerichtshof in Rs. E-2/03 
Ásgeirsson.213Einer der drei Angeklag- ten vor dem nationalen Gericht hatte vor dem EFTA-Gerichtshof gel- tend gemacht, die Vorlage des Falles führe zu einer Verlängerung des Strafverfahrens und verletze dadurch das in Art. 6 Abs. 1 der Europäi- schen Menschenrechtskonvention garantierte 
Recht auf ein faires Ver- fahreninnerhalb angemessener Frist. Der EFTA-Gerichtshof entschied, dass die Vorschriften des EWR-Abkommens und die Verfahrensvor- schriften des ÜGA im Lichte der Grundrechte auszulegen sind und dass die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wichtige Quellen für die Bestimmung der Reichweite dieser Rechte sind. Im Blick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK führte der EFTA-Gerichtshof aus, der Euro- päische Menschenrechtsgerichtshof habe im Fall 
Pafitisfestgestellt, dass die durch eine Vorlage an der EuGH entstandene Verzögerung (in casu 852Carl 
Baudenbacher 211EGMR, Handyside v Vereintes Königreich, Urteil vom 7. Dezember 1976, Serie A, Nr. 24. 212Rs. E-2/02 Technologien Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH and Bellona Foun- dation v ESA, 2003 EFTA Court Report, 52, Rz. 36; bestätigt in Rs. E-5/10 Dr. Joa- chim Kottke v Präsidial Anstalt und Sweetyle Stiftung, 2009-2010 EFTA Court Re- port, 331, Rz. 26; Rs. E-3/11 Pálmi Sigmarsson v The Central Bank of Iceland, Ur- teil vom 14. Dezember 2011, noch nicht in Report, Rz. 29. 213Rs. E-2/03 Ákæruvaldið (The Public Prosecutor) v Ásgeir Logi Ásgeirsson, Axel Pétur Ásgeirsson and Helgi Már Reynisson, 2003 EFTA Court Report, 185; vgl. neuerdings Rs. E-15/10 Posten Norge v ESA, Urteil vom 18. April 2012, noch nicht in Report. 114
	        

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