von EU-Staaten haben sich veranlasst gesehen, dem EuGH die Frage zu stellen, ob die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs ins Unionsrecht zu übernehmen sei.195Der
EuGHhat in den Rs. C-374/04
Test Clai- mants in Class IV,Rs. C-170/05
Denkavitund Rs. C-379/05
Amurta entschieden, die Möglichkeit könne nicht ausgeschlossen werden, dass ein Mitgliedstaat die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag durch den Abschluss eines
Doppelbesteuerungsabkommensmit einem anderen Mitgliedstaat sicherstellt.196In den Rs. C-540/07
Kommission ./. Italienund C-487/08
Kommission ./. Spanienhat er sich aber ein gutes Stück auf die
Fokus Bank-Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs hin- bewegt, indem er den Vorbehalt angebracht hat, dafür sei erforderlich, dass es die
Anwendungdes Abkommens zur Vermeidung der Doppel- besteuerung erlaubt, die Wirkungen der sich aus dem nationalen Recht ergebenden unterschiedlichen Behandlung auszugleichen. Die unter- schiedliche Behandlung von an gebietsfremde Aktionäre ausgeschütte- ten Dividenden einerseits und an gebietsansässige Aktionäre ausgeschüt- teten Dividenden andererseits entfalle nämlich nur dann, «wenn die nach den nationalen Rechtsvorschriften erhobene Quellensteuer auf die in dem anderen Mitgliedstaat geschuldete Steuer in dem Umfang angerech- net werden kann, in dem aufgrund des nationalen Rechts eine unter- schiedliche Behandlung besteht».197In C-487/08
Kommission ./. Spanien hat der EuGH darauf hingewiesen, dass sich die Kommission auf Fokus Bank gestützt hat.198847
Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht Bank ASA: Wie drei Richter aus Island, Liechtenstein und Norwegen auszogen, die EU-Staaten das Fürchten zu lehren!, in: Finanz-Rundschau Ertragssteuerrecht, 2005, 345 ff.; Barry Larking, Fokus Bank: The End of Withholding Tax as We Know It?, in: EC Tax Review 2005/2, 69 ff.; Ben J.M. Terra and Peter J. Wattel, European Tax Law, 4th edition, The Hague 2005, 128 f.; Frederik Zimmer, Beyond Fokus Bank: EFTA Court vs. ECJ Jurisprudence, in: Tax Notes International, 49, 13, 1121 ff.; Süddeutsche Zeitung vom 25. April 2005. 195Vorlagebeschluss des Gerechtshof te Amsterdam in Rs. C-379/05 Amurta, Slg. 2007, I-9569 und Rs. C-284/06 Burda, Slg. 2008,, I-4571. 196Rs. C-374/04 Test Claimants in Class IV, Slg. 2006, I-11673, Rz. 71; Rs. C-379/05 Amurta, a. a. O., Rz. 79. 197Rs. 540/07 Kommission v Italien, Slg. 2009, I-10983, Rz. 37; Rs. C-487/08 Kom- mission v Spanien, Slg. 2010, I-4843, Rz. 59. 198Ibid. Rz. 17.
