Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/832/
sellschaften im Sinne des Artikels 34 Absatz 2, nach den Bestim- mungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen. (2) Die besonderen Bestimmungen über das Niederlassungsrecht sind in den Anhängen VIII bis XI enthalten.» Die Vorschrift übernimmt in wesentlichen Teilen den Wortlaut von Art. 49 AEUV. Art. 32 EWRA reproduziert den Wortlaut von Art. 51 Satz 1 AEUV. Danach findet das Kapitel über die Niederlassungsfreiheit auf Tätigkeiten, die im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, im Hoheitsgebiet der betreffenden Vertragspartei keine Anwendung. Nach Art. 33 EWRA beeinträchtigen dieses Kapitel und die auf- grund desselben getroffenen Massnahmen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine besondere Regelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Si- cherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind. Die Vorschrift reprodu- ziert den Wortlaut des Art. 52 Abs. 1 AEUV. Artikel 34 EWRA stellt die nach den Rechtsvorschriften eines EU- Mitgliedstaats oder eines EFTA-Staates gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnie- derlassung im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien haben, den natür - lichen Personen gleich, die Angehörige der EU-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten sind. Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschliesslich der Genos- senschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen. Die Vorschrift entspricht Art. 54 AEUV. Schliesslich bestimmt Artikel 35 EWRA, dass Artikel 30 auf die Niederlassungsfreiheit Anwendung findet. Danach treffen die Ver- tragsparteien die erforderlichen Massnahmen gemäss Anhang VII zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien über die Aufnahme und Ausübung von Erwerbstätigkeiten durch Arbeitneh- mer und selbständig Erwerbstätige. Die Vorschrift entspricht Art. 53 Abs. 1 AEUV. Dass Art. 49 AEUV 
Direktwirkunghat, wurde vom EuGH bereits 1974 in der Rechtssache 2/74 
Reyners gegen Belgischen Staatentschie- 832Carl 
Baudenbacher 85 86 87 88 89
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.