Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/828/
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
irrefüh- rendeWerbung berufen. Der bei der Feststellung, ob eine Werbung irre- führend ist oder nicht, anzulegende Massstab sei bei an Kinder gerichte- ter Werbung strenger als in normalen Fällen. Der EFTA-Gerichtshof stützte sich dabei auf eine Begründungserwägung in der Präambel zur Fernsehrichtlinie, welche die Anwendung bestehenden Konsumenten- schutzrechts vorbehält. Angesichts dieses Ergebnisses befand der EFTA-Gerichtshof, dass die beiden anderen Fragen zum EWR-Primär- recht nicht zu beantworten waren. Zwei Jahre danach hatte sich der EuGH in den verb. Rs. C-34/95, C-35/95 und C-36/95 
Konsumentenombudsmannen ./. De Agostini (Svenska) Förlag AB und TV Shop i Sverige ABmit praktisch identi- schen Rechtsproblemen zu befassen.149Das schwedische Marktgericht hatte die Fälle am 30. August 1994 beim EFTA-Gerichtshof anhängig gemacht, die Vorlagen aber nach dem EU-Beitritt Schwedens am 8. Feb- ruar 1995 zurückgezogen.150Der EuGH stellte, wie der EFTA-Ge- richtshof, auf das der Richtlinie zugrundeliegende 
Sendestaatsprinzipab. Er kam aber unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des EFTA-Gerichtshofs auch zum Schluss, dass die Fernsehrichtlinie die Anwendung der 
Richtlinie 84/450/EWG nicht ausschliesse.151General- anwalt Jacobs hatte dem EuGH vorgeschlagen, dem EFTA-Gerichtshof in diesem Punkt nicht zu folgen.152 2.2Isländische Flugsteuern In Rs. E-1/03 
ESA ./. Island153besteuerte das isländische Lufttransport- gesetz Flüge von Island in andere EWR-Staaten höher als Flüge inner- halb Islands und nach Grönland und nach den Färöer-Inseln. Der EFTA-Gerichtshof stellte fest, Art. 36 EWRA räume Einzelnen und 828Carl 
Baudenbacher 149Vgl. verb. Rs. C-34/95, Rs. C-35/95 und Rs. C-36/95 Konsumentenombudsmannen v De Agostini (Svenska) Förlag AB und TV Shop i Sverige AB, Slg. 1997, I-3843, Rz. 40. 150Rs. E-4/94 Konsumentenombudsmannen v De Agostini (Svenska) Förlag AB, 1994- 1995 EFTA Court Report, 89; Rs. E-5/94 Konsumentenombudsmannen v TV-shop I Sverige AB, 1994-1995 EFTA Court Report, 91. 151Verb. Rs. C-34/95, Rs. C-35/95 und Rs. C-36/95 Konsumentenombudsmannen v De Agostini (Svenska) Förlag AB und TV Shop i Sverige AB, a. a. O., Rz. 38 und 40. 152Ibid. Rz. 85 ff. 153Rs. E-1/03 ESA v Iceland, 2003 EFTA Court Report, 143. 
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