Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/809/
stellt er v. a. darauf ab, ob eine nationale Regelung geeignet ist, 
den Marktzugangfür Produkte aus anderen EWR-Staaten stärker zu be- schränken als für inländische Produkte.106Gegenüber der 
Keck-Recht- sprechung hat der Gerichtshof aber eine gewisse Zurückhaltung an den Tag gelegt.107 Auch sonst hat der EFTA-Gerichtshof eigene Akzente gesetzt. In seinem Grundsatzurteil in der Rs. E-3/00 
ESA ./. Norwegen(«Kel- logg’s») hat er nicht nur neue Rechtsfragen beurteilt, sondern den Uni- onsgerichten entscheidende Hinweise für die Entwicklung ihrer Recht- sprechung in vielen Gebieten gegeben. Auch in den Rs. E-1/98 
Astra Norge,in der es um den Eingriff in den Bestand eines nationalen Urhe- berrechts ging, und E-5/96 
Nille,wo u. a. die Frage, ob eine diskriminie- rende Anwendung einer Verkaufsmodalität aus kulturpolitischen Grün- den gerechtfertigt werden konnte, hatte der Gerichtshof Neuland zu be- treten. Der EuGH hat in der Rs. C-286/02 
Bellio F.lliein wichtiges Urteil zur Rechtfertigung einer Einschränkung der EWR-Warenverkehrsfrei- heit zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erlassen.108 4.2.1Staatliche Alkoholmonopole In Rs. E-1/94 
Restamarkentschied der EFTA-Gerichtshof, dass eine na- tionale Regelung, welche einem Staatsunternehmen das ausschliessliche Recht, alkoholische Getränke zu verkaufen, einräumt oder eine 
Import- lizenzvorschreibt, auch wenn die letztere automatisch gewährt wird, nicht mit Art. 11 EWRA vereinbar ist. Eine Rechtfertigung fiel ausser Betracht.109In Rs. E-6/96 
Wilhelmsen110befand er, eine norwegische 809 
Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht 106Vgl. verb. Rs. C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, a. a. O., Rz. 17. 107Vgl. Rs. E-6/96 Wilhelmsen, 1997 EFTA Court Report, 63, Rz. 50; Rs. E-5/96 Ul- lensaker kommune and Others v Nille AS, 1997 EFTA Court Report, 30, Rz. 28. In der Rs. E-4/04 Pedicel, Slg. 2005, 1 wurde Keck nicht erwähnt; anders hingegen in Rs. E 16/10 Philip Morris Norway AS and The Norwegian State, represented by the Ministry of Health and Care Services, Urteil vom 15. September 2011, noch nicht in Report, Rz. 44 ff. 108Vgl.Rs. E-3/00 ESA v Norway («Kellogg’s»),2000-2001 EFTA Court Report, 73; Rs. E-1/98 The Norwegian Government, represented by the Royal Ministry of Social Affairs and Health v Astra Norge AS, EFTA Court Report 1998, 140; Rs. E-5/96 Ullensaker kommune and Others v Nille AS, 1997 EFTA Court Report, 30; Rs. C 286/02 Bellio F.lli v Prefettura di Treviso, Slg. 2004, I-3465. 109Rs. E-1/94 Restamark, 1994-1995 EFTA Court Report, 15, Rz. 56 ff. 110Rs. E-6/96 Tore Wilhelmsen AS v Oslo kommune, 1997 EFTA Court Report, 53.47 48
        

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