Die in Art. 36 AEUV niedergelegten
Rechtfertigungsgründeerlau- ben den Mitgliedstaaten die Beibehaltung von Handelsregelungen, wel- che den zwischenstaatlichen Handel beschränken. Die Vorschrift wird vom EuGH in ständiger Rechtsprechung als Ausnahmeregel eng ausge- legt. Die Aufzählung hat abschliessenden Charakter.103Allerdings dür- fen Beschränkungen gemäss Art. 36 Satz 2 AEUV weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. Es ist also auch hier eine Verhältnismässigkeitsprüfung anzustellen. Nationale Massnah- men, welche zwischen eingeführten und einheimischen Waren
unter- scheiden, können nach traditioneller Auffassung nur nach Art. 36 AEUV, nicht aber gestützt auf zwingende Erfordernisse gerechtfertigt werden.104 In den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91
Straf- verfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouardschränkte der EuGH die Dassonville-Formel ein. Danach sind nationale Bestimmun- gen, welche bestimmte
Verkaufsmodalitätenbeschränken oder verbieten und die für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gelten, die ihre Tätig- keit im Inland ausüben, und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsäch- lich in der gleichen Weise berühren, nicht geeignet, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der Dassonville-Rechtsprechung unmittel- bar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern.105Der
Fall Keckbetraf ein nationales Verbot des Verkaufs zu einem Verlustpreis. Die Dassonville-Formel findet also nur noch auf
warenbezogene Vor- schriftenAnwendung. 4.2EWR-Fallrecht Der EFTA-Gerichtshof hatte sich mit Massnahmen gleicher Wirkung von EWR / EFTA-Staaten zu befassen, welche den Schutz der
Gesund- heit und des Lebens von Menschen und Tieren, den Schutz von
Immate- rialgüterrechtenund kulturpolitische Anliegenbetrafen. In der Sache 808Carl
Baudenbacher 103Vgl. Rs. 46/76 Bauhuis, Slg. 1977, 5, Rz. 12 und 15. 104Vgl. Christiaan Timmermans, Creative Homogeneity, in: Martin Johansson et al. (eds.), A European for all seasons: Liber Amicorum in Honour of Sven Norberg, Brussels 2006, 471, 472. 105Verb. Rs. C-267/91 und C-268/91, Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097.
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