Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/806/
den rechtlich verschieden behandelt, was eine Verletzung von Art. 16 EWRA begründe. In der Rechtssache E-9/00 
ESA./. Norwegen95entschied der EFTA-Gerichtshof, Norwegen habe dadurch gegen Art. 16 EWRA ver- stossen, dass es 
zwei Formen des Einzelhandelsverkaufsbeibehielt, wo- bei Bier mit einem Alkoholgehalt von zwischen 2,5 und 4,75 Volumen- prozent, das hauptsächlich im Inland hergestellt wurde, ausserhalb des staatlichen Monopols verkauft werden durfte, während andere Fertigge- tränke mit dem gleichen Alkoholgehalt, die meist aus anderen EWR- Staaten importiert wurden, nur durch das Monopol verkauft werden durften. 4.Mengenmässige Einfuhrbeschränkungen und Massnahmen gleicher Wirkung 4.1Allgemeines Nach den Art. 11 und 12 EWRA sind mengenmässige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Massnahmen gleicher Wirkung zwi- schen den Vertragsparteien unter Vorbehalt der in Art. 13 EWRA ge- nannten Rechtfertigungsgründe verboten. Gemäss Art. 13 EWRA ste- hen die Art. 11 und 12 EWRA Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrver- boten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Ge- sundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des na- tionalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäolo- gischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums ge- rechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschlei- erte Beschränkung des Handels zwischen den Vertragsparteien darstel- len. Die Art. 11, 12, und 13 EWRA 
entsprechenden Art. 34, 35 und 36 AEUV. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH haben die zuletzt ge- nannten Vorschriften 
Direktwirkungund Vorrang.96 806Carl 
Baudenbacher 95Rs. E-9/00 ESA v Norway, 2002 EFTA Court Report, 72. 96Rs. 251/78 Denkavit, Slg. 1979, 3369, Rz. 3; Rs. 83/78 Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Rz. 66 f. 
41 42
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.