Volltext: Grundrechtspraxis in Liechtenstein

dazu geführt, dass zahlreiche Produkte, die in der Liste I zu Protokoll 3 EWRA aufgeführt sind, nicht oder erst später vom EWRA erfasst wür- den. Vielmehr wären nach Art. 11 von Protokoll 3 EWRA gewisse Vor- schriften der bilateralen Freihandelsabkommen EU-EFTA-Staaten an- zuwenden gewesen. Eine solche Sachlage wäre insbesondere mit Art. 120 EWRA nicht vereinbar gewesen.77In der Rs. E-6/07 
HOB vín ehf. v Faxaflóahafnir sf.stellte der EFTA-Gerichtshof fest, dass die Artikel 10, 11 und 14 EWRA gemäss den Listen I und II zu Protokoll 3 EWRA in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 Bst. b EWRA und Art. 1 von Protokoll 3 EWRA auf 
Bierund Spirituosenanwendbar sind. Da aber Artikel 8 Abs. 3 Bst. a EWRA nicht auf Kapitel 22 des Harmonisierten Systems verweist, finden die Artikel 10, 11 und 14 EWRA keine Anwendung 
auf Wein.78In der Rs. E-9/00 
ESA ./. Norwegenentschied der EFTA-Ge- richtshof schliesslich, dass Getränke, die unter der Bezeichnung 
«Alco- pops»verkauft werden, unter Artikel 11 und 16 EWRA fallen, wenn sie auf Bier- oder Spirituosenbasis hergestellt wurden. Sie fallen nur unter Art. 16 EWRA, wenn sie auf Weinbasis hergestellt 
wurden.79 Fisch und Krustentierefallen unter Kapitel 3 des Harmonisierten Systems. Sie sind damit vom Anwendungsbereich des EWRA grund- sätzlich ausgenommen. Art. 20 EWRA besagt aber, dass die Bestimmun- gen und Regelungen über Fisch und andere Meereserzeugnisse in Proto- koll 9 niedergelegt sind. Tatsächlich enthält Protokoll 9 Bestimmungen über den 
Handelmit Fisch.80 2.Zölle, Abgaben und Steuern 2.1Allgemeines Art. 10 EWRA verbietet 
Ein- und Ausfuhrzölleund Abgaben gleicher Wirkungzwischen den Vertragsparteien. Das Verbot gilt unbeschadet der Regelungen des Protokolls 5 zu dem Abkommen auch für Fiskal- 801 
Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht 77Rs. E-6/96 Tore Wilhelmsen AS v Oslo commune, 1997 EFTA Court Report, 53. 78Rs. E-6/07 HOB vín ehf. v Faxaflóahafnir sf., 2008 EFTA Court Report, 128, Rz. 24. 79Rs. E-9/00 ESA v Norway, 2002 EFTA Court Report, 72. 80Vgl. Rs. E-2/03 Ákæruvaldið (The Public Prosecutor) v Ásgeir Logi Ásgeirsson, Axel Pétur Ásgeirsson and Helgi Már Reynisson, 2003 EFTA Court Report, 185; C- 286/02 Bellio F.lli Srl v Prefettura di Treviso, Slg. 2004, I-3465, Rz. 33.31 32
	        

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