Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/800/
in der bereits zitierten Rs. T-115/94 
Opel Austria ./. Ratfest, in Öster- reich hergestellte Getriebe seien unstreitig Ursprungswaren der Ver- tragsparteien, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Sys- tems fielen.71Umgekehrt bedeutet die Regelung des Art. 8 Abs. 3 EWRA, dass der Grossteil der Agrarprodukte, v. a. die in den Kapiteln 1 bis 24 des Harmonisierten Systems genannten Erzeugnisse, vom An- wendungsbereich des EWRA ausgenommen ist.72Der Verkehr mit land- wirtschaftlichen Grundstücken fällt aber in den sachlichen Geltungsbe- reich des EWRA. In der Rs. C-452/01 
Margarethe Ospelthat die öster- reichische Regierung in diesem Zusammenhang erfolglos geltend gemacht, «die Landwirtschaft» sei vom EWR nicht erfasst.73 Nach der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs fallen 
Spirituo- senunter Kapitel 22 des Harmonisierten Systems, sind aber in der Ta- belle I zu Protokoll 3 EWRA genannt. Daher handelt es sich gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. b EWRA um Erzeugnisse, auf welche die Bestimmungen des EWRA einschliesslich der Art. 11 und 16 Anwendung 
finden.74Wein fällt demgegenüber unter die Überschrift Nr. 22.04 des Harmonisierten Systems und wird in keiner Liste zu Protokoll 3 EWRA aufgeführt. Er ist deshalb vom allgemeinen Anwendungsbereich des EWRA 
ausge- schlossenund fällt insbesondere nicht unter Art. 11 EWRA.75Nach Art. 8 Abs. 2 EWRA findet Art. 16 EWRA jedoch auf Wein Anwen- dung. Die Vorschrift ist nämlich in ihrer Anwendbarkeit nicht auf Pro- dukte beschränkt ist, welche ihren Ursprung in den EWR-Staaten ha- ben.76Des Weiteren hat der EFTA-Gerichtshof Art. 11 von Protokoll 3 zum EWRA trotz bestimmter Unklarheiten dahin ausgelegt, dass Art. 11 EWRA auf 
BierAnwendung findet. Jede andere Auslegung hätte 800Carl 
Baudenbacher 71Rs. T-115/94 Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union, Slg. 1997, II- 39, Rz. 99. 72Rs. E-4/04 Pedicel A / S v Directorate for Health and Social Affairs, 2005 EFTA Court Report, 1, Rz. 23–29. 73Rs C-452/01 Margarethe Ospelt und Schlössle Weissenberg Familienstiftung, Slg. 2003, I-9743, Report for the Hearing, I-8. 74Rs. E-1/94 Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark, 1994-1995 EFTA Court Report, 15. 75Rs. E-4/04 Pedicel A / S v Directorate for Health and Social Affairs, 2005 EFTA Court Report, 1, Rz. 33–40. 76Rs. E-1/94 Ravintoloitsijain Liiton Kustannus Oy Restamark, 1994-1995 EFTA Court Report, 15; Rs. E-1/97 Fridtjof Frank Gundersen v Oslo Kommune, 1997 EFTA Court Report, 108. 30
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.