Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/799/
E-7/07 
Seabrokers AS ./. Norwegian Statewurden sowohl nach der Ka- pitalverkehrsfreiheit als auch nach der Niederlassungsfreiheit beurteilt.67 In der Rs. 1/09 
ESA ./. Liechtensteinprüfte der EFTA-Gerichtshof die parallele Anwendbarkeit der Niederlassungsfreiheit und der Arbeitneh- merfreizügigkeit.68Immerhin gibt es Fälle, in denen beide EWR-Ge- richtshöfe zum Ergebnis gekommen sind, dass eine von zwei Freiheiten der anderen gegenüber völlig zweitrangig ist, weshalb sie zurückzutreten hat. Diese 
Schwerpunktbetrachtungwar in der EuGH-Rechtsprechung bereits seit 1994 angelegt.69Sie ist vom EFTA-Gerichtshof in der Rs. E- 1/00 
Íslandsbankiweiterentwickelt worden, ein Umstand, auf den der EuGH in 
Fidium Finanzausdrücklich hingewiesen 
hat.70 VII.Freiheit des Warenverkehrs 1.Erfasste Produkte und Ursprungsregeln Entgegen einer weit verbreiteten Meinung hat das EWR-Abkommen keine Zollunion, sondern eine (gehobene) 
Freihandelszonegeschaffen. Nach Art. 8 Abs. 2 EWRA finden die Art. 10 bis 14 nur auf Ursprungs- waren der Vertragsparteien Anwendung. Und soweit nichts anderes be- stimmt ist, gelten diese Vorschriften gemäss Art. 8 Abs. 3 EWRA ledig- lich für (a) Waren, die unter die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems der Weltzollorganisation zur Bezeichnung und Kodierung der Waren fallen, mit Ausnahme der in Protokoll 2 aufgeführten Erzeug- nisse, und für (b) Waren, die in Protokoll 3 aufgeführt sind, vorbehalt- lich der dort getroffenen Sonderregelungen. Das Gericht der EU stellte 799 
Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht Church Affairs, The Government of Norway, Ministry of Agriculture and Food, 2007 EFTA Court Report, 7 und 85. 67Vgl. Rs. E-2/06 ESA v Norway (Norwegian Waterfalls), 2007 EFTA Court Report, 163; Rs. E-7/07 Seabrokers AS v The Norwegian State v/l Skattedirektoratet, 2008 EFTA Court Report, 171. 68Rs. E-1/09 ESA v Liechtenstein, 2009-2010 EFTA Court Report 56, Rz. 34. 69Vgl. zuletzt Rs. C-452/04 Fidium Finanz AG v Bundesanstalt für Finanzdienstleis- tungsaufsicht, Slg. 2006, I-9521, Rz. 32. 70Vgl. den Hinweis auf Rs. E-1/00 State Management Debt Agency v Íslandsbanki- FBA, 2000-2001 EFTA Court Report, 8, Rz. 32 in Rs. C-452/04 Fidium Finanz AG v Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, a. a. O., Rz. 34.29
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.