Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/795/
EuGH. Er hat insbesondere das Prinzip des effet utile anerkannt und ist, falls es die Umstände erfordern, auch zu dynamischer Auslegung bereit. Letzteres bezieht sich auch auf Going 
first-Fälle.54 VI.Allgemeine Bemerkungen zu den Grundfreiheiten 1.Weitgehende Inhaltsgleichheit von EWR-Recht und EU-Recht EWR-Recht und EU-Recht sind im Bereich der Grundfreiheiten weit- gehend inhaltsgleich. Trotzdem haben die Regierungen der EWR / EFTA-Staaten den EFTA-Gerichtshof in einer Reihe von Fällen aufge- fordert, 
Unterschiedezwischen EWR-Recht und EU-Recht in Ziel und Kontext bzw. im Anwendungsbereich anzuerkennen. Dabei wurde stets argumentiert, dass die Grundfreiheiten im EWR aufgrund des geringe- ren Integrationsgrades in stärkerem Masse beschränkt werden dürften als in der EU. Der EFTA-Gerichtshof hat solchen Ansinnen keine Folge gegeben.55Auch Versuche, den EFTA-Gerichtshof zur Anerken nung ei- ner 
de-minimis-Regel oder einer Spürbarkeitsvoraussetzung bei den Grundfreiheiten zu bewegen, blieben erfolglos.56Die Auslegung von Vorschriften des EWR-Abkommens betreffend die Grundfreiheiten, welche den Wortlaut von Vorschriften des AEUV wieder geben, unter- 795 
Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht 54Vgl. dazu Carl Baudenbacher, Zur Auslegung des EWR-Rechts durch den EFTA- Gerichtshof, in: Gerda Müller / Eilert Osterloh / Torsten Stein (Hrsg.), Festschrift für Günter Hirsch, München 2008, 27 ff.; vgl. zum Prinzip der Effektivität im Be- sonderen Rs. E-4/01 Arnulf Clauder, Urteil vom 26. Juli 2011, noch nicht in Report, Rz. 34, 46 und 48; Rs E-1/11 Dr. A., Urteil vom 15. Dezember 2011, noch nicht in Report, Rz. 74. 55Nachweise bei Carl Baudenbacher, Governments before the EFTA Court, in: Fest- skrift til Claus Gulmann, Kopenhagen 2006, 23 ff., 30 f.; vgl. auch Rs. E-2/06 ESA v Norway (Norwegian Waterfalls), 2007 EFTA Court Report, 163, Rz. 58 ff.; im gleichen Sinne und ebenfalls erfolglos schon der Rat in Rs. T-115/94 Opel Austria GmbH v Rat der Europäischen Union, Slg. 1997, II-39, Rz. 62, 105. 56Nachweise bei Carl Baudenbacher, Governments before the EFTA Court, a. a. O., 31 f.; die Behauptung, eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit setze eine spür- bare Auswirkung nationaler Massnahmen auf den grenzüberschreitenden Kapital- verkehr voraus, wurde von der isländischen Regierung in Rs. E-1/00 State Debt Ma- nagement Agency v Íslandsbanki-FBA, 2000-2001 EFTA Court Report, 8, Rz. 27/28 und Report for the Hearing, a. a. O., Rz. 45, geltend gemacht.24
        

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