Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/791/
Die 
Präambelzum EWRA betont an mehreren Stellen, dass der EWR homogen und dynamisch sein soll, dass der Einzelne durch die Aus- übung und die gerichtliche Geltendmachung der ihm verliehenen Rechte eine zentrale Rolle spielen soll und dass dabei angemessene Mittel auf der Grundlage der Gleichheit und Gegenseitigkeit zur Verfügung stehen müssen (Begründungserwägungen 4, 8, 15). Auf der anderen Seite be- stimmt Art. 7 EWRA, dass die EWR / EFTA-Staaten mit einer dualisti- schen Verfassung auch Verordnungen in innerstaatliches Recht umzuset- zen haben. Und Protokoll 35 zur Durchführung der EWR-Vorschriften besagt, dass von keiner Vertragspartei verlangt wird, einem Organ des Europäischen Wirtschaftsraums 
Gesetzgebungsbefugnissezu übertra- gen. Für Fälle von Konflikten zwischen umgesetzten EWR-Bestimmun- gen und sonstigen gesetzlichen Bestimmungen verpflichten sich die EFTA-Staaten, nötigenfalls eine gesetzliche Bestimmung des Inhalts ein- zuführen, dass die EWR-Bestimmungen diesfalls 
Vorranghaben. In der 
Lehrewar die Frage, ob die genannten Prinzipien auch Teil des EWR-Rechts geworden sind, von Anfang an umstritten. Autoren aus EU-Staaten, Österreich, der Schweiz und Liechtenstein nahmen an, dass diese Prinzipien, möglicherweise in leicht abgewandelter Form, auch Teil des EWR-Rechts seien. Die meisten Beobachter aus den nor- dischen Staaten vertraten hingegen die Gegenmeinung.35 Der EFTA-Gerichtshof war bereits in seinem ersten Fall, 
E-1/94 Restamark,mit der Frage konfrontiert, ob sich das Homogenitätsgebot auch auf diese Grundsätze bezieht.36Nach seiner ständigen Rechtspre- chung sind die Vorschriften des EWRA zu einem grossen Teil auf den Schutz der Rechte der 
Einzelnen und Wirtschaftsakteuregerichtet. Das gute Funktionieren des EWRA hänge davon ab, dass sich diese vor den nationalen Gerichten auf ihre Rechte berufen können.37Vorschriften des 791 
Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht 35Nachweise bei Carl Baudenbacher, The EFTA Court in Action. Five Lectures, Stuttgart 2010, 34 f. 36Rs. E-1/94 Restamark, 1994-1995 EFTA Court Report, 15. 37Rs. E-7/97 Erla María Sveinbjörnsdóttir v The Government of Iceland, 1998 EFTA Court Report, 95, Rz. 49; Rs. E-1/01 Hörður Einarsson v The Icelandic State, 2002 EFTA Court Report, 1, Rz. 49; Rs. E-4/01 Karl K. Karlsson hf. v The Icelandic State, 2002 EFTA Court Report, 240, Rz. 28; Rs. E-6/01 CIBA Speciality Chemi- cals Water Treatment Ltd and Others v The Norwegian State, 2002 EFTA Court Report, 281, Rz. 33; Rs. E-2/02 Technologien Bau- und Wirtschaftsberatung GmbH and Bellona Foundation v ESA, 2003 EFTA Court Report, 52, Rz. 36; Rs. E-2/0319 20
        

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