Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/79/
wird dieser verfassungsrechtliche Status als ein grundrechtlicher angese- hen: Das Bestehen der liechtensteinischen Gemeinden sei, so der Staats- gerichtshof, «verfassungswesentlich». Dies gebiete eine Auslegung des Begriffs «verfassungsmässig gewährleistete Rechte», die den gemeinde- bezogenen Schutzbedürfnissen gerecht werde. Deshalb «erscheint es als richtig, den Gemeinden [zum] Schutze ihrer Autonomie dort die Legiti- mation zur Verfassungsbeschwerde zuzugestehen, wo sie in verfassungs- rechtlich gewollten und geschützten Selbstverwaltungsrechten getrof- fen» seien.125 Die grundrechtliche Qualifikation der verfassungsrechtlichen Ge- meindeautonomie im liechtensteinischen Recht dürfte auch der Grund für die vorstehend skizzierte ältere Judikatur des Staatsgerichtshofs ge- wesen sein, die eine Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts eher «grosszügig» diskutierte. Doch nach und nach hat sich eine differenzierte Sichtweise entwickelt, die zum einen nach den konkret in Rede stehenden grundrechtlichen Rechtspositionen und zum anderen danach unterscheidet, in welchem Aufgabenfeld die Ge- meinde tätig wird. Dennoch ergeben sich durchgreifende Bedenken: Eine grundrechtliche Qualifikation der Gemeindeautonomie ist kaum vertretbar;126die Gemeindeautonomie ist kein Grundrecht.127 Deshalb ist auch für diesen Bereich an der grundsätzlichen Erkenntnis festzuhalten, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nur aus- nahmsweise zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde legitimiert sind. Dementsprechend scheidet eine Berufung auf die Freiheitsrechte regel- mässig aus.128Wo den Gemeinden gesetzliche Gestaltungsspielräume zu- erkannt werden, liegt – so auch die neuere Judikatur des Staatsgerichts- hofs – keine verfassungsmässige Freiheit, sondern aufgabenbezogene Autonomie vor.12979 
Träger der Grundrechte 125So StGH 1984/14, Erw. 1, LES 1987, 36 (38). 126Kritisch schon Höfling, Grundrechtsordnung, S. 251; ferner Batliner, Rechtsord- nung, S. 123 mit Fn. 65. 127Siehe auch für die Schweiz kritisch Weber-Dürler, Grundrechte, Rz. 39. 128Siehe auch StGH 2008/30, Erw. 1.1: Zwar könnte die Gemeinde mit der Gemeinde- autonomie im Zusammenhang stehende weitere Grundrechte als verletzt rügen, nicht aber «klassische Freiheitsrechte». 129Siehe StGH 1998/27, Urteil vom 23.11.1998, LES 1999, S. 291 (294); StGH 2008/30, Erw. 1.1. mit weiteren Nachweisen; Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 89 f.48 49
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.