Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/781/
Seite von EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) und EFTA-Gerichtshof. Die wichtigste EWR-Institution ist der aus Vertretern der EU und der EWR / EFTA-Staaten bestehende Gemeinsame EWR-Ausschuss, der gemäss Art. 98 EWRA die Kompetenz hat, neues EU-Recht qua Ände- rung der Anhänge zum Abkommen in den EFTA-Pfeiler zu überneh- men. Nach Art. 99 ff. EWRA haben die EFTA-Staaten bei der Schaffung neuen EWR-relevanten EU-Rechts ein 
gestaltendes Mitwirkungsrecht, von dem in der Praxis reger Gebrauch gemacht wird. Sie haben auch ein (kollektives) Recht, die Übernahme neuer EWR-relevanter EU-Gesetz- gebung in den EFTA-Pfeiler zu verhindern (oft «Veto»-Recht genannt). Gegebenenfalls würden die Vorschriften des 
betreffenden Anhangs,wel- che von der Nichtübernahme berührt werden, als vorläufig ausser Kraft gesetzt gelten (Art. 102 Abs. 2 und 5 EWRA). Zu einem solchen 
Opting outist es erst im Jahre 2011 zum ersten Mal gekommen.4 Zur Entscheidung von Rechtssachen, welche die Überwachungstä- tigkeit der ESA betreffen, und von Rechtssachen, die ihren Ursprung in einem der drei EWR / EFTA-Staaten haben, ist allein der EFTA-Ge- richtshof zuständig, der 
EWR-Rechtanzuwenden hat. Die Entscheidung von Rechtssachen, welche die Überwachungstätigkeit der Europäischen Kommission betreffen, und von Rechtssachen, die ihren Ursprung in ei- nem der 27 EWR / EU-Staaten haben und das 
EU-Rechtbetreffen, ob- liegt dem EuGH. Der EuGH ist sodann zuständig für die Entscheidung von Fällen, welche die Überwachungstätigkeit der Europäischen Kom- mission betreffen, und von Rechtssachen, die ihren Ursprung in einem der 27 EWR / EU-Staaten haben und das 
EWR-Rechtbetreffen. III.Judizielle Homogenität Homogenität der Rechtsprechung in beiden EWR-Pfeilern soll gewähr- leistet werden durch die oben genannten Auslegungsregeln, durch Vor- schriften, welche der Europäischen Kommission und den EU-Mitglied- staaten das Recht geben, an Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshof teil- zunehmen, ebenso wie umgekehrt den EWR / EFTA-Staaten und der 781 
Grundfreiheiten und Grundrechte im EWR-Recht 4Vgl. dazu Knut Almestad, Reflections on the Postal Services Directive and the EEA Review, in: Judicial Protection in the European Economic Area, Stuttgart 2012.45
        

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