Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/78/
In dieser neueren Judikatur deutet sich eine gleichsam materielle Betrachtung des Problems an. Der Staatsgerichtshof sieht in der Rechts- form lediglich ein Indiz und schaut gewissermassen hinter die Fassade auf den materiellen Status und die jeweilige Funktion der betreffenden juristischen Personen.117So hat er etwa in seiner Entscheidung betref- fend die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer zunächst klargestellt, dass diese keine Körperschaft des öffentlichen Rechts, son- dern eine Privatvereinigung sei.118Dann aber arbeitet das Verfassungsge- richt heraus, dass die an sich freiwillige Mitgliedschaft in der Kammer die Bedingung für das Ruhen der Zwangsmitgliedschaft in der Gewerbe- und Wirtschaftskammer darstelle. Somit sei die Mitgliedschaft in der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer «mittelbar durch die Zwangsmitgliedschaft der Gewerbe- und Wirtschaftskammer abgesi- chert». Diese Komplementärfunktion zeige sich auch in der Aufgaben- erfüllung; sie habe «ähnliche Aufgaben wie die Gewerbe- und Wirt- schaftskammer»,119deren Grundrechtssubjektivität der Staatsgerichts- hof verneint hat.120 4.3Der Sonderfall der Gemeinden Seit jeher nehmen die Gemeinden in der nachgezeichneten Judikatur des Staatsgerichtshofs eine Sonderstellung ein.121Wie im schweizerischen Verfassungsraum, an den sich der Staatsgerichtshof in dieser Frage aus- drücklich anlehnt,122sowie in Österreich123und Deutschland124können sich liechtensteinische Gemeinden auf eine verfassungsrechtlich veran- kerte Autonomie berufen. Obwohl Art. 110 Abs. 1 LV lediglich davon spricht, dass über Bestand, Organisation und Aufgaben der Gemeinden im eigenen und übertragenen Wirkungskreis die Gesetze bestimmen, 78Wolfram 
Höfling 117Dazu Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 92 f. 118Siehe StGH 2000/12, nicht veröffentlichte Entscheidung vom 5. Dezember 2000, S. 18. 119Siehe StGH 2000/12, nicht veröffentlichte Entscheidung vom 5. Dezember 2000, S. 20 unter Bezugnahme auf StGH 1985/11. 120Siehe vorstehend bei Rz. 45. 121Dazu Höfling, Verfassungsbeschwerde, S. 88 ff. mit Nachweisen. 122Siehe etwa StGH 1984/14, Erw. 1, LES 1987, S. 36 (38); zur schweizerischen Sicht näher Kälin, Staatsrechtliche Beschwerde, S. 270 ff.; Weber-Dürler, Grundrechte, Rz. 38 f. 123Vgl. Art. 119a Abs. 9 österreichisches Bundes-Verfassungsgesetz von 1929. 124Siehe Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b i.V.m. Art. 28 Abs. 2 GG. 
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