Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/764/
Einen ähnlichen Weg hat der Verfassungsgeber in der Schweiz ein- geschlagen. Art. 110 Abs. 1 Bst. d BV verleiht dem Bund die Kompetenz, Vorschriften über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtar- beitsverträgen zu erlassen. Der Verfassungsgeber beschränkte sich aber nicht darauf, dem Bund eine Kompetenz einzuräumen, was (nur) im Bundesstaat notwendig ist,48sondern bindet den Gesetzgeber auch in- haltlich. Nach Art. 110 Abs. 2 BV ist die Allgemeinverbindlicherklärung nämlich nur dann verfassungsmässig, wenn die Verträge begründeten Minderheitsinteressen und regionalen Verschiedenheiten angemessen Rechnung tragen, die Rechtsgleichheit beachten und die Verbandsfrei- heit nicht beeinträchtigen.49Die liechtensteinische Regierung hatte sich für eine Verfassungsergänzung ausgesprochen und argumentiert, das Er- fordernis einer besonderen verfassungsrechtlichen Grundlage ergebe sich hinsichtlich der Allgemeinverbindlicherklärung insbesondere aus dem Verbot formalgesetzlicher Delegation und dem in Liechtenstein hoch entwickelten Grundrechtsschutz.50Allgemeinverbindlicherklä- rung bedeute, dass von privaten Parteien gesetztes Recht (GAV) durch behördlichen Akt (Regierungsverordnung) auf Dritte ausgedehnt werde. Aus Sicht dieser Dritten, namentlich der Aussenseiter-Arbeitgeber, die dem GAV fernbleiben wollten, stelle diese staatlich verordnete Ausdeh- nung eines GAV eine erhebliche Beschränkung ihrer Privatautonomie dar. Mit der Allgemeinverbindlicherklärung sei somit in jedem Fall ein Eingriff in geschützte Rechtspositionen, insbesondere die Handels- und Gewerbefreiheit, verbunden. Die Allgemeinverbindlicherklärung stelle eine Form der Beteiligung Privater an der Gesetzgebung dar. Ein solches «semi-privates Normerzeugungsverfahren» sei dem liechtensteinischen Verfassungsrecht bisher fremd gewesen. Die Notwendigkeit der Schaf- 764Klaus 
A. Vallender / Hugo Vogt 48Hierzu betreffend AVE schon BGE 64 I 16 S. 34 («Ce pouvoir n’appartient qu’au législateur fédéral lui-même») und BGE 65 I 248 S. 254. 49In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass in der Schweiz die Einfüh- rung der AVE durch dringlichen Bundesbeschluss erfolgte. Zur Entstehungsge- schichte Thalmann-Antenen Helene, Die Allgemeinverbindlichkeit der Gesamtar- beitsverträge, Zürich 1944, S. 59. 50Hierzu und zum Folgenden: Stellungnahme der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein zu den anlässlich der ersten Lesung der mit dem Mass- nahmenpaket zur Erhaltung und Stärkung der Sozialpartnerschaft in Liechtenstein verbundenen Gesetzesvorlagen aufgeworfenen Fragen Nr. 141/2006, S. 5 ff., vgl. auch schon BuA Nr. 102/2006, S. 15 ff. 13
        

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