Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/763/
im Fürstentum Liechtenstein einzuführen, ist vor allem wegen Fehlens einer ausdrücklichen Ermächtigung in der Landesverfassung nicht wei- terverfolgt worden. Der «Entwurf scheiterte [. . .] wegen verfassungs- rechtlichen Bedenken. Es wurde insbesondere kritisiert, dass von einer ‹Gesetzeswirkung der Allgemeinverbindlicherklärung› gesprochen wer- den müsse und der Bürger einer von privaten Verbänden erlassenen Ordnung unterstellt werde. [. . .] Ohne ausreichende verfassungsrechtli- che Grundlage könne dieser Weg nicht beschritten werden, weswegen die Gesetzesvorlage nicht weiter verfolgt werde.»44Die Lehre geht da- von aus, dass die Allgemeinverbindlicherklärung nur, solange sie nicht im Sinne eines Beitrittszwanges wirkt, mit der Koalitionsfreiheit im Ein- klang steht.45Nach Meinung der Verfasser bildet die Allgemeinverbind- licherklärung eines Gesamtarbeitsvertrags ein korporatistisches Element in der Rechtsordnung, was grundsätzlich in einem Spannungsverhältnis zum Demokratieprinzip steht. Dies deshalb, weil die Allgemeinverbind- licherklärung eine (indirekte) Rechtsetzungsmacht der Verbände bedeu- tet.46Aus dieser Perspektive wäre es klärend gewesen, wenn sich der Verfassungsgeber dieser Materie angenommen und den Schutz der Aus- senseiter schon auf Verfassungsebene verankert hätte. Die Regierung hatte dies parallel zu den Beratungen des AVEG vorgeschlagen und be- antragt, den Art. 36 LV mit einem Abs. 2 zu ergänzen. Dieser hätte wie folgt lauten sollen: «Gesamtarbeitsverträge dürfen durch Verordnung allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie begründeten Interessen von Nichtvertragsbeteiligten angemessen Rechnung tragen und die Rechtsgleichheit sowie die Vereinsfreiheit nicht beeinträchtigen.»47763 
Koalitionsfreiheit 44Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Ausrichtung eines Sonder- beitrages des Landes an den Liechtensteinischen Arbeitnehmer-/innenverband (LANV) für das Jahr 2005 und 2006 Nr. 58/2005, S. 14 f. 45In diesem Sinne Rixen, Art. 9 GG, Rz. 39: «Die Erstreckung von Tarifnormen auf Aussenseiter durch Allgemeinverbindlicherklärung (§ 5 TVG [Tarifvertragsgesetz]) oder mit einer Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz [. . .], auch der mittelbar faktische Zwang, Tarifnormen in individuellen Arbeitsverhält- nissen anzuwenden, berühren den Schutzgehalt der negativen Koalitionsfreiheit nicht, wenn und soweit von diesen Massnahmen nicht ein hinreichend erheblicher faktischer Beitrittsdruck ausgeht.» 46Vallender / Hettich / Lehne, Wirtschaftsfreiheit, § 7 Rz. 10. 47Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Schaffung eines Massnahmenpakets zur Erhaltung und Stärkung der Sozialpartnerschaft in Liechtenstein Nr. 102/2006, S. 65.
        

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