Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/741/
Die Dreistufentheorie ist als spezifische Ausprägung oder Konkretisie- rung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes im Zusammenhang mit Ein- griffen in die von der Handels- und Gewerbefreiheit gewährte Berufs- freiheit zu verstehen. Die erste Stufe umfasst Regelungen, die bloss das «Wie» der Berufsausübung betreffen. Zu denken ist hier an reine Ord- nungsvorschriften für die Berufstätigen, welche die Verhinderung der Gefährdung Dritter bezwecken.91Hier rechtfertigen in der Regel schon Zweckmässigkeitsgesichtspunkte die Regelung. Die folgenden Stufen betreffen das «Ob» der Aufnahme der Berufstätigkeit. Dabei geht es bei der zweiten Stufe um subjektive Zulassungsbedingungen, bei der dritten um objektive. Folgt man der Dreistufentheorie, ist die Eingriffsintensität typi- scherweise bei Regelungen der 
Berufsausübungam geringsten (Stufe 1). Wenn und soweit diese im öffentlichen Interesse erforderlich sind, darf der Gesetzgeber das Grundrecht einschränken. Er hat freilich auch da- bei «die materiale Wertentscheidung», die der Handels- und Gewerbe- freiheit zugrunde liegt, zu beachten.92Eingriffe müssen nicht nur – wie oben gesagt – auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen und im öffent- lichen Interesse liegen, sondern auch den Grundsatz der Verhältnismäs- sigkeit beachten, d. h. geeignet, erforderlich und angemessen sein.93So- dann darf der Gesetzgeber den Kernbereich, «die Grundidee des Grund- rechts» nicht antasten.94Schränkt der Gesetzgeber die Handels- und Gewerbefreiheit ein, muss das öffentliche Interesse umso gewichtiger sein, um einen Eingriff zu rechtfertigen, je schwerwiegender der Eingriff für die Betroffenen ist. Das gilt für Grundrechtseingriffe ganz allgemein. Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zur Handels- und Ge- werbefreiheit greifen Bewilligungspflichten in Verbindung mit Fähig- keitszeugnissen und anderen Berufswahl- und Berufsausübungsvoraus- 741 
Handels- und Gewerbefreiheit solche die Ausübung einer Erwerbstätigkeit regelnden Vorschriften, der Eingriff in die verfassungsgesetzlich geschützte Rechtssphäre weniger gravierend ist, als durch Vorschriften, die den Zugang zum Beruf überhaupt behindern (s. etwa VfSlg. 13.704/1994 und die dort zitierte Vorjudikatur; weiter VfSlg. 16.024/2000 und 16.734/2002).» Vgl. hierzu Öhlinger, Verfassungsrecht, S. 400 f. und S. 401 Fussnote 41; weiter Walter / Mayer / Kucsko-Stadlmayer, Grundriss, S. 759 f. 91Stein Ekkehart / Frank Götz, Staatsrecht, 21. Auflage, Tübingen 2010, S. 374 f. 92StGH 2004/14 Erw. 3a, im Internet abrufbar unter . 93StGH 2008/38 Erw. 7, im Internet abrufbar unter . 94StGH 2008/38 Erw. 7, im Internet abrufbar unter .32
        

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