Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/727/
ten ist».20Der Verfassungsgeber geht demnach «von einer grundsätzlich auf Privatautonomie basierenden Wirtschaftsordnung» aus.21 Die Handels- und Gewerbefreiheit stellt ein Freiheitsrecht dar, das sich gegen Eingriffe des Staates richtet. Einen Anspruch auf staatliche Leistungen, wie namentlich Subventionen, ergibt sich aus dem Freiheits- recht nicht.22«Die Handels- und Gewerbefreiheit ist primär ein verfas- sungsmässiges Abwehrrecht gegenüber dem Staat, das diesen zu einem Dulden oder Unterlassen verpflichtet.»23Die Frage, ob die Handels- und Gewerbefreiheit auch die Wettbewerbsfreiheit beinhaltet, hat der Staats- gerichtshof bisher offengelassen.24 Hoheitliche Tätigkeiten fallen nicht in den Schutzbereich der Han- dels- und Gewerbefreiheit. 1.2Teilgehalte der Wirtschaftsfreiheit Steht, wie oben bereits festgehalten, jede private auf Erwerb gerichtete Tätigkeit unter dem Schutz von Art. 36 LV, so lassen sich die Teilgehalte dieses Freiheitsrechts nicht abschliessend aufführen. Im Folgenden wer- den bisher relevant gewordene Teilgehalte hervorgehoben. 1.2.1Berufsfreiheit Wie der Staatsgerichtshof erkannte, beinhaltet die Handels- und Ge - werbefreiheit insbesondere die Berufswahl- und Berufsausübungsfrei- 727 
Handels- und Gewerbefreiheit 20StGH 2004/76 Erw. 5, im Internet abrufbar unter . Ähnlich wohl der österreichische Verfassungsgerichtshof mit Bezug auf die Erwerbsfreiheit, wenn er jede Tätigkeit, die auf wirtschaftlichen Erfolg gerichtet ist, als Gegenstand dieses Freiheitsrechtes umschreibt und Antritt und Ausübung der Tätigkeit zu seinem Schutzbereich erklärt. Vgl. Öhlinger, Verfassungsrecht, S. 400 mit Hinweis auf die Entscheidungen VfSlg. 3092/1956 und VfSlg. 7798/1976. 21StGH 2004/76 Erw. 5, im Internet abrufbar unter . 22StGH 2008/80 Erw. 4.2, wo der Staatsgerichtshof festhält: «Aus der Handels- und Gewerbefreiheit lässt sich kein Anspruch auf staatliche Leistungen ableiten. Von ei- nem Eingriff könnte allenfalls dann gesprochen werden, wenn der Gesetzgeber an die Subventionsausrichtung Auflagen oder Bedingungen knüpfen würde, deren Er- füllung er sonst ohne die Beschneidung einer rechtlichen Befugnis nicht durchset- zen könnte.» Zu denken ist etwa an Subventionen, die derart hoch sind, dass jene, welche die mit der Subventionsgewährung verbundenen Auflagen oder Bedingun- gen nicht annehmen und daher auf die Förderung verzichten, im Markt nicht mehr bestehen können. Hangartner, Grundzüge Band II, S. 148. 23StGH 2006/35 Erw. 5.2, im Internet abrufbar unter . 24StGH 2000/47 Erw. 2.2.4567
        

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