Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/718/
hierfür keine Entschädigung geleistet würde».139Von einer materiellen Enteignung wird also gesprochen, wenn der Eigentumseingriff eine be- sondere Intensität aufweist oder wenn es sich zwar nicht um einen be- sonders schweren Eingriff handelt, aber der einzelne Eigentümer im Vergleich zur Allgemeinheit in unzumutbarer Weise betroffen würde, das heisst er ein ohne ausgleichende Entschädigungsleistung unzumut- bares Sonderopfer erbringen müsste.140Eine solche Intensität ist in der Regel für eine Bausperre zu verneinen, wenn sie gesetzlich vorgesehen und zeitlich befristet ist.141Ebenfalls ist in der Regel die Zuweisung von Parzellen in eine Nichtbauzone, z. B. in das übrige Gemeindegebiet, nicht als materielle Enteignung zu werten.142 «Die Eigentumsgarantie gibt [auch] keinen Anspruch auf die Ge- währleistung einer privilegierten Eigentümerstellung, wie dies beispiels- weise die Einzonierung einer Parzelle in die Bauzone darstellen würde.»143So fällt die Nichteinzonierung einer Parzelle in die Bauzone im Gegensatz zu einer Rückzonierung einer Bauparzelle oder zu einem Bau- verbot für eine Parzelle in der Regel gar nicht in den sachlichen Schutzbe- reich der Eigentumsgarantie, da sie nicht als Grundrechtseingriff, sondern als nähere Inhaltsbestimmung des konkreten Grundeigentums zu qualifi- zieren ist.144 1.3Enteignungsähnliche Massnahmen Von der formellen Enteignung abzugrenzen sind auch Konfiskation oder Einziehung, Requisition, Baulandumlegung und die Bodenverbes- serung. Obwohl diese Massnahmen ebenfalls in das Eigentum eingreifen und den Eigentümer ähnlich treffen wie eine Enteignung und eine Ent- schädigungspflicht des Staates oder der Gemeinden zur Folge haben, 718Klaus 
A. Vallender / Hugo Vogt 139Vgl. StGH 1977/9, Entscheidung vom 21. November 1977, LES 1981, S. 53 (56) mit Hinweisen zur Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts. Vgl. auch Wille H., Verwaltungsrecht, S. 135 f. Für die Schweiz siehe Mahon, Art. 26 CF, Rz. 13 f. 140Vgl. auch Wille H., Verwaltungsrecht, S. 136 ff. mit Rechtsprechungsnachweisen. 141So beurteilte der Staatsgerichtshof eine Bausperre gestützt auf Art. 12 BauG, die auf fünf Jahre begrenzt war, nicht als materielle Enteignung (StGH 2003/47 Erw. 4.5). 142StGH 1999/26 Erw. 2.2. 143StGH 2003/71, Entscheidung vom 15. Mai 2006, , S. 27. 144Vgl. StGH 2003/71, Entscheidung vom 15. Mai 2006, , S. 27 f. Vgl. auch Wille H., Verwaltungsrecht, S. 58. 
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