Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/716/
dieses Aspekts im deutschen Verfassungsrecht.128Der Staatsgerichtshof hatte in der Vergangenheit keine Gelegenheit, Eingriffe zu beurteilen, die den Kernbereich der Eigentumsgarantie verletzten. VIII.Enteignung und Eigentumsentschädigung 1.Arten der Enteignung und Eigentumsbeschränkungen 1.1Formelle Enteignung Nach § 1 des Expropriationsgesetzes ist die Enteignung die zwangsweise Entziehung des Eigentums gegen angemessene Schadloshaltung in Fäl- len, in denen es das allgemeine Beste erheischt.129Nach der Rechtspre- chung des Staatsgerichtshofes liegt eine formelle Enteignung vor, wenn ein vermögenswertes Recht durch behördlichen Zwang zugunsten eines anderen Rechtsträgers übertragen oder belastet wird.130Von einer formel- len Enteignung wird also gesprochen, wenn «das Eigentumsrecht über- geht, und zwar vom Enteigneten auf das enteignende Gemeinwesen oder einen von diesem bestimmten Dritten».131Dagegen wird nicht von Ent- eignung gesprochen «wenn ein Recht durch Gesetz für erloschen erklärt wird, ohne dass dieses Recht auf eine andere Person übertragen wird».132 716Klaus 
A. Vallender / Hugo Vogt 128Leisner, Eigentum, S. 344: «Wenn es nicht im Völkerrecht zu ‹Eigentum als Men- schenrecht› kommt oder sich nicht im Verfassungsrecht eine Renaissance des Na- turrechts vollzieht, so wird sich an der gegenwärtigen Normlage wenig ändern. Aus Menschenrechtsqualität lässt sich dann beim Eigentum weder ein Kern unver- brüchlich sichern, noch gar, in seinem Inhalt oder seinen Beschränkungsmöglich- keiten, näher bestimmen.» 129Vgl. § 1 des Gesetzes vom 23. August 1887 über das Verfahren in Expropriations- fällen, LGBl. 1887, Nr. 4. 130Vgl. StGH 1977/6, Entscheidung vom 24. Oktober 1977, LES 1981, S. 45 (47). Vgl. auch Höfling, Grundrechtsordnung, S. 181; Wille H., Verwaltungsrecht, S. 94 f. Siehe auch Beck, Enteignungsrecht, S. 20, der die formelle Enteignung wie folgt de- finiert: «Formelle Enteignung ist die nach den Bestimmungen des ExprG [Expro- priationsgesetzes] und in dem dort vorgeschriebenen Verfahren aus Gründen des öf- fentlichen Interesses gegen angemessene Entschädigung verfügte Entziehung oder Beschränkung subjektiver Rechte.» 131Vallender, Art. 26 BV, Rz. 54. 132Wille H., Verwaltungsrecht, S. 94 f. Vgl. auch schon StGH 1977/6, Entscheidung vom 24. Oktober 1977, LES 1981, S. 45 (47). 49
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.