Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/713/
durch Grundrechte Dritter gefordert sein und eine hinreichend be- stimmte Grundlage im formellen Gesetz haben. Er muss ferner dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen und darf den Kernge- halt (Wesensgehalt) der Eigentumsgarantie nicht verletzen.113Auch Ent- eignungen sind zulässig, wenn diese verfassungsmässig erfolgen.114 2.Gesetzliche Grundlage Staatliche Eingriffe in die Eigentumsgarantie können nur gestützt auf eine hinreichend bestimmte formelle gesetzliche Grundlage erfolgen. «Das Erfordernis einer genügenden Verankerung im formellen Gesetz erscheint auch deshalb gerechtfertigt, weil das demokratische Gesetzge- bungsverfahren am besten geeignet ist, die Vor- und Nachteile einer Ei- gentumsbeschränkung ‹offenzulegen und so eine rationale Entscheidung zu ermöglichen›».115 Der Staatsgerichtshof differenziert nach der Schwere des Grund- rechtseingriffs. Er fordert, dass sich schwere Eingriffe in die Eigentums- garantie auf eine klare Grundlage im formellen Gesetz stützen lassen. «Je einschneidender ein Grundrechtseingriff ist, je klarer und genauer muss er im formellen Gesetz geregelt sein.»116Ein schwerer Eingriff liegt etwa vor, wenn Grundeigentum zwangsweise entzogen wird oder wenn durch Verbote und Gebote der bisherige oder künftig mögliche bestim- mungsgemässe Gebrauch des Grundstücks verunmöglicht oder stark er- schwert wird.117713 
Eigentumsgarantie 113Vgl. dazu StGH 2003/49, Entscheidung vom 28. Juni 2004, , S. 20 ff.; StGH 2004/16, Entscheidung vom 17. September 2004, , S. 41; StGH 2005/12, Urteil vom 6. Februar 2006, LES 2007, S. 19 (24 ff.); StGH 2005/92, Urteil vom 3. Juli 2006, noch nicht publiziert, S. 18; StGH 2006/53, Entscheidung vom 17. September 2007, , S. 10 f. Vgl. dazu auch Fehr, Grundverkehrs- recht, S. 207 ff. Für die Schweiz siehe Müller G., Art. 22ter aBV, Rz. 27 ff.; Vallen- der, Art. 26 BV, Rz. 39 ff. 114Vgl. StGH 1993/25 Urteil vom 23. Juni 1994, LES 1995, S. 1 (2). Siehe auch StGH 1993/13 und 1993/14, Urteil vom 23. November 1993, LES 1994, S. 49 (52). 115StGH 1996/29, Urteil vom 24. April 1996, LES 1998, S. 13 (17). Vgl. auch Wille H., Verwaltungsrecht, S. 149 f. Für die Schweiz siehe Vallender, Art. 26 BV, Rz. 42. 116StGH 2006/53, Entscheidung vom 17. September 2007, , S. 10 f. 117Vgl. für die Schweiz BGE 108 Ia 33 S. 35; BGE 109 Ia 188 S. 190. Siehe auch Biag- gini, Eigentumsgarantie, Rz. 26.43 44
        

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