Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/712/
4.Wertgarantie Art. 35 Abs. 1 LV verlangt, dass Enteignungen und Eigentumsbeschrän- kungen, die einer Enteignung gleichkommen, nur gegen 
angemessene Schadloshaltungverfügt werden können.109Liegt ein zulässiger Eingriff in die Bestandesgarantie vor und wird durch den Eingriff auch die Insti- tutsgarantie nicht verletzt, verliert der bisherige Eigentümer sein Eigen- tumsrecht. Die Eigentumsgarantie wird zur Wertgarantie, indem der Ei- gentümer gegenüber dem Staat einen subjektiven Rechtsanspruch auf volle Entschädigung 
hat.110 VII.Anforderungen an Einschränkungen 1.Allgemeines Auch wenn die Eigentumsgarantie des Art 34 Abs. 1 LV keinen explizi- ten Gesetzesvorbehalt aufweist, ist sie, wie andere Grundrechte, kein ab- solutes Recht.111Das gilt auch für die in Art. 28 Abs. 1 LV gewährleistete Eigentumserwerbsfreiheit. Es gelten für die Eigentumsgarantie die glei- chen Schranken wie bei allen anderen Grundrechten.112Danach muss ein Eingriff in die Eigentumsgarantie im öffentlichen Interesse liegen oder 712Klaus 
A. Vallender / Hugo Vogt 109Vgl. Art. 35 Abs. 1 LV. 110Vgl. dazu auch Wille H., Verwaltungsrecht, S. 55 f.; Beck, Enteignungsrecht, S. 19 f. und 89. Für die Schweiz siehe Müller G., Art. 22ter aBV, Rz. 18 ff.; Vallender, Art. 26 BV, Rz. 31; Auer / Malinverni / Hottelier, Vol. II, Rz. 731 f. 111Vgl. StGH 1996/29, Urteil vom 24. April 1996, LES 1998, 13 (17); StGH 2006/53, Entscheidung vom 17. September 2007, . 112Der Staatsgerichtshof spricht bei den Grundrechten der Landesverfassung von einer «geltungszeitliche[n] Interpretation der Schrankennormen der Landesverfassung im Lichte eines modernen Grundrechtsverständnisses» (StGH 1997/19, Urteil vom 5. September 1997, LES 1998, S. 269 [273 f.]), indem er die komplizierte Schranken- systematik der Landesverfassung durch die Annahme von materiellen Grundrechts- schranken für alle Grundrechte ersetzt. Das heisst, der Staatsgerichtshof prüft bei al- len Grundrechten, ob für den Grundrechtseingriff die oben genannten Vorausset- zungen erfüllt sind. Vgl. dazu StGH 1997/19, Urteil vom 5. September 1997, LES 1998, S. 269 (274); StGH 2003/48, Entscheidung vom 29. November 2004, , S. 39; StGH 2004/14, Entscheidung vom 9. Mai 2005, , S. 17; StGH 2006/44, Urteil vom 4. Dezember 2006, LES 2008, S. 11 (16). 
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