Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/711/
mellen Gesetzes erfolgen, im öffentlichen Interesse liegen und dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen.105 Die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes bezieht sich auf die Abwehr von Eingriffen in konkrete bestehende Vermögensrechte, in be- stehende Eigentumspositionen. Das bestätigt der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung, wenn Urteile von Zivilgerichten über Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten mit Individualbeschwerde an den Staatsgerichtshof gezogen werden: «Die Gerichte haben [. . .] über einen Rechtsstreit zwischen Privaten entschieden. Die urteilsmässige Ent- scheidung eines Gerichtes etwa darüber, in wessen Eigentum eine be- stimmte Sache stehe, kann nicht als Eingriff in das Eigentum dessen an- gesehen werden, der diesen Rechtsstreit verliert. Nach der Rechtspre- chung des Staatsgerichtshofes stehen sich im Zivilprozess in der Regel gleichwerte vermögenswerte Interessen gegenüber, was den Grund- rechtsschutz gegenseitig aufhebt. [. . .] Eine auf krasse Fehler ausgerich- tete Willkürprüfung muss deshalb in der Regel genügen [. . .].»106Damit wird der sachliche Gewährleistungsbereich der Eigentumsfreiheit einge- schränkt.107Freilich trifft das nicht auf alle Fälle zu, die Zivilgerichte ent- scheiden. So hat der Staatsgerichtshof im Zusammenhang mit einem Amtshaftungsfall ausgeführt: «Denn auch, wenn das Amtshaftungsver- fahren in die ordentliche Gerichtsbarkeit eingegliedert ist und die Be- stimmungen der Zivilprozessordnung – soweit nicht anders vorgesehen – sowie des bürgerlichen Rechts – sinngemäss – anwendbar sind, [. . .] ge- hört der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Haftungsanspruch für Schäden aus amtlicher Tätigkeit materiell gesehen nicht dem Zivil- recht an. Der Schaden hat seine Grundlage offensichtlich im öffentlichen Recht, was sich allein schon daraus erkennen lässt, dass der Staat bzw. die ihm zuzurechnenden Staatsorgane dem Beschwerdeführer mit ho- heitlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenübertreten [. . .].»108711 
Eigentumsgarantie 105Vgl. Wille H., Verwaltungsrecht, S. 52 f. Für die Schweiz siehe Müller G., Art. 22ter aBV, Rz. 16. 106StGH 2006/15 Erw. 3.1 und 3.2 mit Hinweis auf StGH 1996/20, LES 1998, S. 68 (72 Erw. 2); siehe auch StGH 2002/62 Erw. 4. 107Vgl. StGH 2006/74, Entscheidung vom 14. Mai 2007, , und Vogt, Willkürverbot, S. 394 ff. 108StGH 2005/12 Erw. 3.6 mit Hinweisen auf Literatur und Praxis.40
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.