Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/671/
VII.Der Anspruch auf Gewährleistung einer freien und unverfälschten Willenskundgabe 1.Wahl- und Abstimmungsfreiheit Die politischen Rechte sind Grundrechte, welche dem Berechtigten ein subjektives Recht einräumen. Sie verleihen dem Einzelnen jedoch nicht bloss die Berechtigung, in bestimmter Weise an der staatlichen Willens- bildung und Entscheidungsfindung mitzuwirken, sondern beinhalten gleichzeitig einen Anspruch auf 
freie und unverfälschte Willenskund- gabe. Art. 29 LV gibt den Stimmberechtigten einen Anspruch darauf, dass kein Abstimmungsergebnis anerkannt wird, das nicht den freien Willen der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Aus- druck bringt.120 2.Richtige Zusammensetzung der Aktivbürgerschaft Die Garantie der politischen Rechte beinhaltet zunächst einen Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Aktivbürgerschaft: Allen Berechtig- ten soll die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen möglich, Nicht- berechtigte sollen davon ausgeschlossen sein.121Der Anspruch bezieht sich – als Ausfluss der Organfunktion des Stimmrechts – sowohl auf die eigene als auch auf die Stimmberechtigung Dritter (Art. 64 Abs. 4 VRG). 3.Schutz der freien Bildung des Wählerwillens 3.1Grundsatz Grundvoraussetzung für eine freie und unverfälschte Willenskundgabe bildet ein vorangehender freier Willensbildungsprozess. Jeder Stimm- 671 
Politische Rechte 120StGH 2004/58 Erw. 2.3; StGH 2002/73, LES 2005, S. 227 (235); StGH 1993/8, LES 1993, S. 91 (96); StGH 1990/6, LES 1991, S. 133 (135). Vgl. auch Art. 34 Abs. 2 BV: «Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die un- verfälschte Stimmabgabe.» 121Vgl. BGE 116 Ia 359 S. 365; Steinmann zu Art. 34 BV, Rz. 5; Hangartner / Kley, De- mokratische Rechte, Rz. 2533 ff.73 
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