Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/643/
beinhaltet einen grundrechtlichen Anspruch auf ungehinderte Aus- übung der politischen Rechte.15Trotz der Platzierung im Grundrechte- katalog stellt die Bestimmung jedoch kein klassisches Freiheitsrecht mit Abwehrfunktion dar. Es handelt sich vielmehr um eine Grundnorm, welche in offener und abstrakter Weise die politischen Rechte in ihrer Gesamtheit in dem Masse garantiert, wie sie von der Verfassung im V. Hauptstück (Vom Landtage) eingeräumt werden.16 Die politischen Rechte weisen eine doppelte Rechtsnatur auf. Ei- nerseits stellen sie 
Grundrechtedar: Dem Einzelnen werden unmittelbar Ansprüche gegen den Staat eingeräumt. Neben dieser individualrechtli- chen Funktion kommt den politischen Rechten eine objektiv-institutio- nelle Komponente zu. Der Bürger verfügt nicht nur über ein subjektives Recht, sondern nimmt bei der Ausübung der politischen Rechte zugleich eine 
Organfunktionwahr.17 Die politischen Rechte verleihen den Stimmberechtigten daher nicht nur eine Berechtigung, sondern auferlegen ihnen gleichzeitig eine Verpflichtung. Die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen ist mora- lische und rechtliche Bürgerpflicht (Art. 3 VRG). Dies findet seine Rechtfertigung darin, dass der einzelne Stimmberechtigte Teil eines staatlichen Organs, der Gesamtheit der Stimmberechtigten, ist.18 3.Träger der politischen Rechte Die politischen Rechte stehen nicht jedermann, sondern nur den Aktiv- bürgern zu. In politischen Entscheidungen vertritt die Gesamtheit der Stimmberechtigten das ganze Volk.19643 
Politische Rechte 15StGH 2004/58 Erw. 2.3; StGH 2003/25 Erw. 2.1; StGH 2003/71 Erw. 2. 16Vgl. Steinmann zu Art. 34 BV, Rz. 7 und Rz. 20. 17StGH 1979/7, LES 1981, S. 116 (117); vgl. Batliner, Volksrechte, S. 48 m.w.H. 18Die Nichtteilnahme lässt sich grundsätzlich nur durch zwingende Gründe wie Lan- desabwesenheit, Krankheit sowie schwere Krankheit oder Todesfall in der Familie rechtfertigen, vgl. Batliner, Volksrechte, S. 46. Die nach früherem Recht mögliche Sanktion einer Busse bis CHF 20.— (Art. 90 Abs. 2 aVRG) wurde jedoch bereits seit geraumer Zeit in der Praxis nicht mehr ausgesprochen und 2004 aufgehoben (LGBl. 2004 Nr. 235). 19Batliner, Fragen, Rz. 73.8910
        

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