Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/612/
des Willkürverbots.78Er nimmt dabei auch auf das Beschwerderecht des Art. 43 LV Bezug. In anderen Entscheidungen spricht der Staatsgerichts- hof bei diesem Grundsatz von einem ungeschriebenen oder abgeleiteten Verfassungsprinzip.79In der neueren Rechtsprechung hat der Staatsge- richtshof das Verbot des überspitzten Formalismus teilweise auch als Sonderkategorie der Rechtsverweigerung qualifiziert, die als verfas- sungsrechtliche Verfahrensgarantie wiederum aus Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV abzuleiten ist.80Es wäre zudem denkbar, das Verbot des überspitzten Formalismus aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren abzuleiten,81 denn nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt der An- spruch auf ein faires Verfahren ein eigenes innerstaatliches Grundrecht dar.82Nähere dogmatische Überlegungen erübrigen sich, da Verstösse ge- gen das Verbot des überspitzten Formalismus in ständiger Rechtspre- chung jedenfalls vor dem Staatsgerichtshof gerügt werden können. 2.Völkerrechtliche Vorgaben Art. 6 Abs. 1 EMRK garantiert das Recht auf Zugang zu einem unab- hängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht. Der Eu- ropäische Gerichtshof für Menschenrechte leitet daraus auch das Verbot 612Hugo 
Vogt 78Vgl. StGH 1997/30, Entscheidung vom 13. Dezember 1999, LES 2002, S. 124 (126); StGH 1999/10, Entscheidung vom 14. Dezember 1999, LES 2002, S. 193 (194); StGH 2007/135, Entscheidung vom 15. April 2008, Erw. 3.1, im Internet abrufbar unter < www.gerichtsentscheidungen.li>. 79Vgl. StGH 2005/37, Entscheidung vom 1. September 2006, S. 21, Erw. 2.7, im In- ternet abrufbar unter , mit weiteren Rechtsprechungshinweisen. 80Vgl. StGH 2005/77, Entscheidung vom 4. Juli 2006, S. 22, Erw. 2.2, nicht publiziert; StGH 2007/135, Entscheidung vom 15. April 2008, Erw. 3.1, im Internet abrufbar unter . 81Vgl. dazu etwa StGH 2007/114, Entscheidung vom 15. April 2008, Erw. 4, im In- ternet abrufbar unter , wo der Staatsgerichtshof auf Art. 6 Abs. 1 EMRK Bezug nimmt. Siehe dazu auch EGMR, Walchli gegen Frankreich, Urteil vom 26. Juli 2007, Nr. 35787/03, Ziff. 29; zitiert nach ; EGMR, Kadlec gegen Tschechische Republik, Urteil vom 26. Juli 2007, Nr. 49478/99, Ziff. 27; zitiert nach . 82Siehe etwa: StGH 2004/58, Entscheidung vom 4. November 2008, Erw. 3.3.1, im In- ternet abrufbar unter ; StGH 2007/112, Entschei- dung vom 29. September 2008, Erw. 2.5.1, im Internet abrufbar unter ; StGH 2008/85, Entscheidung vom 9. Dezember 2008, 33
        

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