Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/585/
Recht auf Akteneinsicht etwa durch berechtigte (überwiegende) Ge- heimhaltungsinteressen Dritter eingeschränkt 
werden.99 IV.Formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör Der Staatsgerichtshof betont in ständiger Rechtsprechung, dass der An- spruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich formeller Natur ist. Mit an- deren Worten, es spielt in der Regel keine Rolle, ob seine Verletzung den Ausgang des Verfahrens tatsächlich beeinflusst.100Die formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör hat auch zur Folge, dass es der Staatsgerichtshof weder für sinnvoll noch für notwendig erachtet, auf weitere Ausführungen einer bei ihm eingebrachten Individualbe- schwerde einzugehen, wenn er dieser wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Folge gibt.101 Die formelle Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör verlangt, dass ein mangelhaftes Verfahren grundsätzlich zu wiederholen ist. Der Staatsgerichtshof berücksichtigt aber ebenso, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem Spannungsverhältnis zum Gebot der Pro- zessökonomie und dem Gebot der Verfahrensbeschleunigung bzw. Ver- 585 
Anspruch auf rechtliches Gehör in: LJZ 1999, S. 63 ff. Siehe für die Schweiz allgemein zum Recht auf Akteneinsicht Albertini, Anspruch, S. 225 ff. 99Vgl. für die Schweiz Müller / Schefer, Grundrechte, S. 880 f. 100Vgl. StGH 2007/88, Entscheidung vom 24. Juni 2009, Erw. 2.1, publiziert unter . Siehe auch schon StGH 1997/3, Urteil vom 5. September 1997, LES 2000, S. 57 (61). Vgl. aus der neueren Rechtsprechung StGH 2010/20, Urteil vom 7. Februar 2011, nicht veröffentlicht, S. 25, Erw. 3.1; StGH 2010/160, Urteil vom 29. März 2011, nicht veröffentlicht, S. 19, Erw. 3.1. Vgl. auch Wille T., Verfassungsprozessrecht, S. 345 f. mit umfassenden Rechtsprechungsnach- weisen. Vgl. für die Schweiz auch Müller / Schefer, Grundrechte, S. 853 f. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht von der formellen Natur des An- spruchs auf rechtliches Gehör aus, wenn er verlangt, dass die Verfahrensbetroffenen das Recht haben, sich zu allen Punkten des jeweiligen Verfahrens zu äussern, und zwar unabhängig davon, ob diese entscheidungserheblich sind oder nicht. Er hebt deshalb grundsätzlich bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör den angefochtenen Entscheid auf. Vgl. dazu etwa: Ressegatti gegen Schweiz, Urteil vom 13. Juli 2006, Nr. 17671/02, Ziffern 30–32, abrufbar unter . Vgl. auch Frowein / Peukert, EMRK, Art. 6 Rz. 147. Vgl. aber auch Fussnote 103. 101Vgl. StGH 1998/24, Urteil vom 27. September 1999, LES 2002, S. 65 (70). Siehe auch Wille T., Verfassungsprozessrecht, S. 346.31 32
        

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