Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/583/
gerichtshof sollte das Verhältnis dieser beiden Grundrechtsbestimmun- gen klären. 2.6Akteneinsichtsrecht Das Recht auf Akteneinsicht ist ebenfalls als ein Teilgehalt des An- spruchs auf rechtliches Gehör anzusehen und garantiert gemäss Recht- sprechung des Staatsgerichtshofes im Grundsatz die volle Einsicht in die den Beschuldigten beziehungsweise Angeklagten betreffenden Strafak- ten.86Es gilt aber darüber hinaus in jedem Gerichts- oder Verwaltungs- verfahren.87Für Parteien eines sie betreffenden Verfahrens ergibt sich das Recht auf Akteneinsicht direkt aus der Parteistellung und gilt vor - aussetzungslos.88 Das Recht auf Akteneinsicht umfasst alle schriftlichen oder elek- tronischen Aufzeichnungen, die geeignet sind, der Behörde oder dem Gericht als Grundlage der Entscheidung zu dienen.89Es fragt sich, ob sich das Recht auf Akteneinsicht auch auf «interne Akten» wie Referate des Sachbearbeiters, Dienstvermerke, Notizen etc. bezieht. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte müssen grundsätzlich sämtliche Informationen, die die Behörde oder das Gericht zur Verfügung hat, auch den Parteien zugänglich sein, wenn diese für die Entscheidungsfindung von Bedeutung sind.90Der Staatsge- 583 
Anspruch auf rechtliches Gehör 86Vgl. StGH 2008/85, Entscheidung vom 9. Dezember 2008, Erw. 3.1, publiziert un- ter . 87Vgl. StGH 2009/107, Entscheidung vom 1. März 2010, S. 17, Erw. 3.1, nicht veröf- fentlicht. Siehe auch StGH 2011/69, Urteil vom 1. Juli 2011, nicht veröffentlicht, S. 21, Erw. 2.2.3, dem ein Zivilverfahren zugrunde lag. Zum Recht auf Akteneinsicht vor und nach einem Verfahren siehe StGH 2009/107, Entscheidung vom 1. März 2010, S. 16 ff., Erw. 3, nicht veröffentlicht. Für die Schweiz vgl. dazu auch Müller / Schefer, Grundrechte, S. 872 ff. 88Vgl. StGH 2009/107, Entscheidung vom 1. März 2010, S.16 ff., Erw. 3, nicht veröf- fentlicht. 89Vgl. StGH 2009/107, Entscheidung vom 1. März 2010, S. 17, Erw. 3.1, nicht veröf- fentlicht. Vgl. auch Kley, Grundriss, S. 253 f.; siehe für die Schweiz Müller / Schefer, Grundrechte, S. 874 f.; Kiener / Kälin, Grundrechte, S. 423 f. 90Vgl. Göç gegen Türkei, Urteil vom 11. Juli 2002, Nr. 36590/97, Ziffer 55. Der EGMR hält dort fest: «That right [the applicant’s right to adversarial proceedings] means in principle the opportunity for the parties to a civil or criminal trial to have knowledge of and comment on all evidence adduced or observations filed[…] with a view to influencing the court’s decision.» Siehe auch Müller / Schefer, Grund- rechte, S. 875 f.; Kiener / Kälin, Grundrechte, S. 423. 
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