Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/576/
gerechnet werden musste.47So erachtet es der Staatsgerichtshof als un- zulässig, wenn der Beschwerdeführer keine Gelegenheit hatte, sich zu der für ihn überraschenden Rechtsansicht zu äussern.48Der Oberste Ge- richtshof hat ausgesprochen, dass ein Gericht seine Sachentscheidung nur auf solche rechtlichen Erwägungen stützen darf, die im vorangegan- genen Verfahren in einer für die Rechtsfindung ausreichenden Art und Weise erörtert worden sind.49Will das Gericht seiner Entscheidung ei- nen von keiner Partei vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkt zu- grunde legen, so muss es vorher die Parteien zu dessen Erörterung auf- fordern. Es darf also die Parteien nicht mit einer Rechtsansicht überra- schen, auf die es die Parteien nicht zuvor hingewiesen hat.50Den Parteien ist vielmehr in der Verhandlung Gelegenheit zu geben, sich zu jenen rechtlichen Aspekten zu äussern, die für das Gericht möglicher- weise entscheidungserheblich sind.51 Eine Orientierungspflicht gibt es auch, wenn eine Partei im Rechts- mittelverfahren durch eine Entscheidung schlechter gestellt werden soll (reformatio in peius). Die Partei ist darauf aufmerksam zu machen, dass sie die Beschwerde zurückziehen kann, um der drohenden reformatio in peius zu entgehen.52 576Hugo 
Vogt 47Für die Schweiz vgl. Müller / Schefer, Grundrechte, S. 861. Der Staatsgerichtshof spricht davon, eine unzulässige Überraschungsentscheidung liege vor, «wenn die Parteien an die Rechtsansicht des Gerichtes nicht dachten oder denken mussten». StGH 2011/84, Urteil vom 24. Oktober 2011, nicht veröffentlicht, S. 18, Erw. 3.2. 48Vgl. StGH 2008/135, Urteil vom 9. Februar 2009, nicht veröffentlicht, S. 11, Erw. 3.1; StGH 2009/189, Urteil vom 9. August 2010, nicht veröffentlicht, S. 25, Erw. 4.1. Der Staatsgerichtshof verfolgt bei der Qualifikation einer Entscheidung als Überra- schungsentscheidung aber eine restriktive Rechtsprechung. So hat er etwa ausge- führt, die richterliche Prozessleitungspflicht beinhalte nicht, dass jede in Frage kom- mende gerichtliche Entscheidung mit den Parteien zu erörtern wäre. Vgl. StGH 2011/84, Urteil vom 24. Oktober 2011, nicht veröffentlicht, S. 18, Erw. 3.2. Vgl. auch StGH 2011/67, Urteil vom 24. Oktober 2011, nicht veröffentlicht, S. 15 f., Erw. 3.1 ff. 49Siehe OGH 02 C 45/85–40, Beschluss vom 30. September 1986, LES 1988, S. 108 (123). 50Siehe OGH 02 C 45/85–40, Beschluss vom 30. September 1986, LES 1988, S. 108 (123). 51Vgl. OGH 02 C 45/85–40, Beschluss vom 30. September 1986, LES 1988, S. 108 (123). 52Vgl. StGH 1997/39, Urteil vom 19. Juni 1998, LES 1999, S. 83 (86 f.); StGH 2005/59 und StGH 2005/60, Entscheidung vom 15. Mai 2006, Erw. 2.1, publiziert unter . Vgl. dazu auch Wille T., Verfassungsprozess- recht, S. 351 f. und S. 355 mit Rechtsprechungshinweisen. 16
        

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