Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/572/
beziehen zu können.28Die Beschränkung auf ein Recht zur Stellung- nahme zu allen «wesentlichen» Punkten war in der Lehre aber kritisch hinterfragt worden.29Zuletzt hat der Staatsgerichtshof diese Einschrän- kung jedoch aufgegeben. Er judiziert neuerdings, dass Verfahrensbetrof- fene die Gelegenheit haben müssen, zu allen Punkten des jeweiligen Ver- fahrens Stellung nehmen zu können.30Er befindet sich insoweit auf einer Linie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Men- schenrechte, der ausdrücklich verlangt, dass die Verfahrensbetroffenen das Recht haben, sich zu 
allen Punktendes jeweiligen Verfahrens zu äus- sern.31 572Hugo 
Vogt 28Vgl. statt vieler: StGH 1996/34, Urteil vom 24. April 1997, LES 1998, S. 74 (79); StGH 2003/90, Urteil vom 1. März 2004, LES 2006, S. 89 (91). Vgl. auch Wille T., Verfassungsprozessrecht, S. 338 f. mit umfassenden Rechtsprechungshinweisen. 29Vgl. Wille T., Verfassungsprozessrecht, S. 349, der zum Schluss kommt, dass diese Einschränkung im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte wohl nicht haltbar ist. 30Vgl. StGH 2011/69, Urteil vom 1. Juli 2011, nicht veröffentlicht, S. 18, Erw. 2.2.1, wonach es wesentlicher Gehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist, dass die Verfahrensbetroffenen eine dem Verfahrensgegenstand und der Schwere der in Frage stehenden Rechtsfolgen angemessene Gelegenheit erhalten, ihren Standpunkt zu vertreten, was zumindest durch eine schriftliche Stellungnahme möglich sein muss. Siehe auch schon StGH 2010/40, Urteil vom 20. September 2010, nicht ver- öffentlicht, S. 29 f., Erw. 2.1 und 2.2, wo der Staatgerichtshof zwar zunächst noch einschränkend festhält, die Verfahrensbetroffenen hätten das Recht, zu allen we- sentlichen Fragen des Verfahrens Stellung zu nehmen, in der Folge aber ausführt, im Lichte des Anspruchs auf rechtliches Gehör sei es erforderlich, dass jede neue Ur- kunde und jede neue Stellungnahme, die vor der jeweiligen Entscheidung von der Behörde zu den Akten genommen werde, dem Verfahrensbetroffenen auch zur Äusserung vorgelegt werde. Vgl. auch StGH 2010/59, Urteil vom 29. November 2010, nicht veröffentlicht, S. 14, Erw. 4.1 und 4.2. Der Staatsgerichtshof führt dort zunächst ebenfalls die ältere Formel an, wonach die Verfahrensbetroffenen das Recht hätten, zu allen wesentlichen Fragen des Verfahrens Stellung beziehen zu können. Er hält in derselben Entscheidung aber fest, der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhalte auch, dass Verfahrensbetroffene Kenntnis aller Stellungnahmen der anderen Verfahrensparteien erhielten und die Möglichkeit hätten, sich dazu zu äussern. 31Vgl. dazu etwa: Kessler gegen Schweiz, Urteil vom 26. Juli 2007, Nr. 10577/04, Zif- fern 29–32, im Internet abrufbar unter . Siehe auch Fro- wein / Peukert, EMRK, Art. 6 Rz. 147; Villiger Mark E., Neuere Entwicklungen im Bereich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), in: Gauch Peter / Thürer Daniel (Hrsg.), Die neue Bundesverfassung. Analysen, Erfahrungen, Aus- blick, Zürich 2002, S. 69 ff. (S. 76).
        

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