Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/569/
persönlichkeit sowie «öffentlich-rechtliche juristische Personen, soweit diese in einem Verfahren wie Private betroffen sind»14. Schliesslich kön- nen nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes auch Gemeinden zum Schutz ihrer Autonomie den Anspruch auf rechtliches Gehör gel- tend machen.15Der Anspruch auf rechtliches Gehör der Gemeinden dient vor allem dazu, «die Gemeindeautonomie ‹auch verfahrensrecht- lich abzusichern›».16Der Anspruch auf rechtliches Gehör der Gemein- den geht daher weniger weit wie derjenige von Privaten.17 Der Anspruch auf rechtliches Gehör steht in einem konkreten Ver- fahren zunächst generell jedermann zu, der in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren als Partei im formellen Sinn betei- ligt ist.18Darüber hinaus haben in einem konkreten Verfahren auch alle Verfahrensbeteiligten den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sie ein schützenswertes Interesse am Ausgang des Verfahrens haben.19 4.Grundrechtsadressaten Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet den Staat auf allen Ebe- nen (Landesbehörden und Gemeinden), und an diesen Anspruch sind auch alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die mit Hoheits- gewalt ausgestattet sind, gebunden. In funktioneller Hinsicht gilt er für alle Rechtsanwendungsverfahren (Verwaltung und Rechtsprechung). 569 
Anspruch auf rechtliches Gehör 14Hoch, Schwerpunkte, S. 83 mit Rechtsprechungshinweisen. Vgl. dazu auch StGH 2000/10, Entscheidung vom 5. Dezember 2000, LES 2003, S. 109 (110). 15Vgl. StGH 1997/21, Urteil vom 17. November 1997, LES 1998, S. 289 (291). Es heisst dort: «Dabei ist generell zu berücksichtigen, dass die grundrechtlichen Ver- fahrensgarantien und insbesondere das rechtliche Gehör wesentlich auch der Qua- lität der richterlichen Entscheidungsfindung dienen […]. Es erscheint deshalb ange- bracht, dass auch im Rahmen einer Gemeindeautonomiebeschwerde eine Verlet- zung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden kann.» 16StGH 1998/27, Urteil vom 23. November 1998, LES 1999, S. 291 (295). 17Vgl. StGH 1998/27, Urteil vom 23. November 1998, LES 1999, S. 291 (295). Vgl. auch Wille T., Verfassungsprozessrecht, S. 343. 18Für Deutschland siehe dazu auch Schulze-Fielitz, Art. 103 GG, Rz. 21 ff.; Nolte, Art. 103 GG, Rz. 25. 19Vgl. Wille T., Verfassungsprozessrecht, S. 341 f. Für die Schweiz vgl. Müller / Sche- fer, Grundrechte, S. 848 ff. Für Deutschland siehe dazu Schmahl, Art. 103 GG, Rz. 5; Schulze-Fielitz, Art. 103 GG, Rz. 21 ff.; Nolte, Art. 103 GG, Rz. 27.56
        

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