Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
52
Erscheinungsjahr:
2012
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000341258/553/
In der Folge einer solchen Feststellung könnte dem jeweiligen Be- schwerdeführer in der Kostenfrage entgegengekommen werden. Eine derart ergebnisorientierte Rechtsprechung birgt auch die Ge- fahr eines Instanzverlustes in sich, die darin bestehen kann, dass Be- gründungen von der nächst höheren Instanz «nachgeschoben» bzw. «nachgeholt» und die mangelhaften Begründungen der Vorinstanzen auf diese Weise saniert werden. Dies ist jedoch, soweit der bisherigen Recht- sprechung des Staatsgerichtshofes zu entnehmen ist, nur ausnahmsweise möglich. Er hat sich in StGH 2001/2254der Praxis der sogenannten Hei- lung angeschlossen, wie sie das schweizerische Bundesgericht konzipiert hat. Danach kann «unter Umständen» eine Rechtsmittelbehörde «das von der unteren Instanz Versäumte» nachholen, «so dass der Mangel des angefochtenen Entscheids als behoben gilt». Voraussetzung ist, dass die Sache «entscheidreif» ist und dass sich «die beschwerdeführende Partei in der Beschwerdeschrift und allenfalls in der Beschwerdeergänzung umfassend zu den Motiven äussern [konnte]». Ausgeschlossen ist dage- gen, eine Verletzung der Begründungspflicht in einem instanzenmässi- gen Verfahren auf die Weise zu heilen, dass die Behörde oder das Ge- richt, welche oder welches die Entscheidung, die gegen die Begrün- dungspflicht verstösst, getroffen hat, die Begründung in einer Gegenäusserung im Verfahren vor der nächsten Instanz nachholt.55Für das Individualbeschwerdeverfahren gilt es generell zu beachten, dass es sich beim Staatsgerichtshof um kein im ordentlichen Instanzenzug über- geordnetes Gericht handelt.56553 
Begründungspflicht 54StGH 2001/22, Entscheidung vom 17. September 2001, , S. 21 Erw. 2.5 unter Bezugnahme auf Lorenz Kneubühler, Die Begründungspflicht, Bern / Stuttgart / Wien 1998, S. 36, der seinerseits auf BGE 107 Ia 3 verweist. Siehe auch StGH 2005/65, Urteil vom 1. September 2006, nicht veröffentlicht, S. 33 Erw. 4.2; vgl. für das Verwaltungsverfahren auch VBI 1996/32, Entscheidung vom 2. Oktober 1996, LES 1997, S. 169 (173). 55StGH 1996/21, Urteil vom 21. Februar 1997, LES 1998, S. 18 (22 Erw. 5); vgl. für die Schweiz auch Müller / Schefer, Grundrechte, S. 890, wonach es in der Regel nicht ausreicht, dass die Behörde die verfassungsrechtlich erforderliche Begründung erst im Rechtsmittelverfahren «nachschiebt». 56Vgl. Wille T., Verfassungsprozessrecht, S. 50 ff. sowie S. 108 und die dortige Fn. 41 mit Rechtsprechungshinweisen; siehe auch StGH 2009/168, Urteil vom 29. März 2010, , S. 26 und 29 f. Erw. 2.3.1 und 2.3.2, sowie StGH 2009/205, Urteil vom 29. März 2010, nicht veröffentlicht, S. 24 Erw. 2.1.14
        

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